Vorratsdatenspeicherung: Stimmen aus der ITK-Branche

Oliver Süme, eco Vorstand für Politik & Recht

"Die vom Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium veröffentlichten Leitlinien zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung sind ein fauler Kompromiss. Trotz reduzierter Daten, Speicherfristen und Richtervorbehalt bleibt die Vorratsdatenspeicherung eine anlasslose Überwachung der Kommunikation der Bürger in der digitalen Welt. Sowohl technische als auch rechtliche Fragen bleiben weiter unbeantwortet und die Unsicherheit der Unternehmen geht in die nächste Runde.“