Merkel trotz Pompeo-Warnung gegen Ausschluss von Huawei

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz der Warnung von US-Außenminister Mike Pompeo vor einer Beteiligung von Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes einen Ausschluss des chinesischen Telekom-Ausrüsters erneut abgelehnt. Für die Bundesregierung seien die Anforderungen an die beteiligten Unternehmen sowie deren Überprüfbarkeit wichtig, sagte Merkel nach einem Treffen mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Berlin. "Wir machen aber kein Richtlinien für einzelne Anbieter."

Zugleich betonte die Kanzlerin: "Wir wissen, dass wir jetzt für den 5G-Ausbau die Sicherheitsanforderungen noch einmal deutlich verschärfen müssen." Der Anbieter müsse sich dann den Richtlinien entsprechend verhalten. Huawei sei bereits beim 2G- und 3G-Ausbau in Deutschland tätig. Sie habe mit von der Leyen darüber gesprochen, dass es wünschenswert wäre, eine einheitliche europäische Herangehensweise zu haben.

Von der Leyen sagte, die EU-Kommission frage derzeit bei den Mitgliedsländern den Status quo sowie eine Risikoeinschätzung beim 5G-Ausbau ab. Die Kommission werde in wenigen Wochen ein gemeinsames Bild haben und dann "eine Strategie entwickeln, wie wir mit Chancen und Risiken gemeinsam umgehen".

Pompeo hatte Deutschland zuvor aufgerufen, sich zusammen mit den USA gegen autoritäre Systeme wie Russland und China zu stellen. Er warnte in diesem Zusammenhang auch erneut davor, Huawei am 5G-Netz zu beteiligen. Huawei steht bei US-Behörden unter Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung hat Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt.

Unterdessen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU) mit Blick auf den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland vor Einflussnahme aus China und den USA gewarnt. "Vertrauen in jedwede Richtung wäre falsch, ob es Komponenten sind, die aus China kommen oder aus den USA", sagte Sensburg der "Rheinischen Post". Es müsse dafür gesorgt werden, "dass keine Daten abfließen und dass das Netz sicher ist und stabil ist".

Zuvor hatte Huawei-Konzernchef Ren Zhengfei um Vertrauen geworben. Er könne "mit Sicherheit" versprechen, dass Huawei keine Daten an die chinesische Regierung weitergibt, sagte er. China ist beim Aufbau seines eigene 5G-Netzes deutlich weiter als Deutschland.