Altmaier fordert neue Steuerregeln für Digitalkonzerne

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) und mehrere europäische Kollegen pochen auf eine veränderte Besteuerung von Digitalkonzernen. Die aktuellen Regeln führten zu Steuerausfällen in Ländern, in denen solche Unternehmen aktiv seien und Gewinn machten, aber nicht unbedingt physisch präsent seien, heißt es in einem auf den 1. März datierten Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Neben Altmaier haben die Minister Bruno Le Maire (Frankreich), Pier Carlo Padoan (Italien), Luis de Guindos (Spanien), Philipp Hammond (Großbritannien) sowie die beiden EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici unterschrieben.

Das Schreiben ist an den argentinischen Finanzminister Nicolás Dujovne adressiert. Argentinien führt derzeit den Vorsitz der G20-Gruppe wichtiger Industrie- und Schwellenländer und ist deshalb Mitte des Monats Gastgeber eines Treffens von Finanzministern und Notenbankchefs. Dort soll dem Brief zufolge auch das Thema internationale Besteuerung zur Sprache kommen.

Bislang können Digitalunternehmen wie Google oder Amazon nur dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben. Ihre Geschäfte erstrecken sich aber deutlich darüber hinaus.

Die Arbeit an langfristigen Lösungen müsse vorangetrieben werden, heißt es in dem Brief. Dies dürfe Länder aber nicht daran hindern, auch Zwischenlösungen umzusetzen. Die EU-Finanzminister hatten die EU-Kommission jüngst aufgerufen, für die Besteuerung von Digitalfirmen auch innerhalb der EU nach Lösungen zu suchen.

Die Autoren des Briefes fordern außerdem, den Kampf gegen Steuervermeidung voranzutreiben und den Druck auf unkooperative Regierungen zu verstärken. Zudem müsse die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Regeln mit Blick auf Steueroasen überarbeiten, die keinerlei Unternehmenssteuern erheben.