Geschäfte mit Huawei

Viele internationale Firmen hatten daraufhin ihre Geschäfte mit Huawei ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt. So wurde beispielsweise fraglich, ob Google in Zukunft noch Updates für das Android-Betriebssystem liefern darf. Die Verunsicherung unter Verbrauchern hatte einen Einbruch der Smartphone-Verkäufe ausgelöst.

Trump räumte ein, dass auch US-Unternehmen "nicht glücklich" gewesen seien. So liefern US-Chiphersteller und andere Technologie-Firmen im großen Stil an den Telekom-Riesen. "Wir erlauben ihnen, weiter an Huawei zu verkaufen", versicherte Trump. Er hob hervor, dass diese damit eine "riesige Menge Geld machen" und Arbeitsplätze sicherten.

In den USA stieß seine Kompromissbereitschaft auf Kritik. "Huawei ist einer der wenigen wirkungsvollen Hebel, die wir haben, um China dazu zu bringen, beim Handel fair zu spielen", schrieb der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, auf Twitter. Der republikanische Senator Marco Rubio schrieb dort: "Wenn Präsident Trump zugestimmt hat, die jüngsten Sanktionen gegen Huawei zurückzunehmen, hat er einen katastrophalen Fehler gemacht." Dann werde der Kongress diese Sanktionen beschließen.

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte dem Sender CBS am Sonntag, amerikanischen Firmen werde nur der Verkauf von Produkten an Huawei erlaubt, "die in anderen Orten auf der Welt erhältlich sind. Alles, was mit nationalen Sicherheitsbedenken zu tun hat, wird keine neue Genehmigung des Handelsministeriums erhalten." Kudlow betonte, Trump halte an seinen Sicherheitsbedenken fest. "Wir verstehen die enormen Risiken hinsichtlich Huawei."

Auf Fragen von Journalisten wollte Trump China nicht als Feind oder Rivalen beschreiben, sondern wählte die Bezeichnung "strategischer Partner". China müsse aber seinen Marktzugang verbessern: "Jetzt ist China nicht offen für die USA, während wir offen für China sind."

So war Auslöser des Handelskrieges vor einem Jahr die Verärgerung von Trump darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen. Die Verhandlungen waren vor zwei Monaten festgefahren, weil die USA beklagten, dass China hinter vorher gemachte Zusagen zu geplanten Wirtschaftsreformen zurückgefallen sei.

Trump hat die etwa Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen überzogen. China reagierte mit Gegenzöllen. Im Raum stand zuletzt die Drohung Trumps, die Sonderabgaben auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar auszuweiten, sollte China kein Entgegenkommen zeigen. Er dachte an Zölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent. Ob China in Osaka seinerseits Zugeständnisse in Aussicht gestellt hat, sagte Trump aber nicht.

Bei ihrem Gespräch warnte ihn Chinas Präsident vor einer Eskalation. "China und die USA profitieren beide von Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation", sagte Xi Jinping. "Kooperation und Dialog sind besser als Spannungen und Konfrontation." Er erinnerte an die "Ping-Pong-Diplomatie": 1971 hatten Tischtennisspieler beider Länder bei den Weltmeisterschaften in dem 180 Kilometer von Osaka gelegenen Nagoya erstmals Kontakt miteinander aufgenommen, was die Normalisierung zwischen beiden Ländern einleitete. Seither habe es "enorme Veränderungen" gegeben, sagte Chinas Staatschef.

Beide Seiten wollen in den Verhandlungen dort anknüpfen, wo sie vor zwei Monaten stehengeblieben sind. "Wir waren uns sehr nahe, und dann passierte etwas, und es rutschte etwas weg", sagte Trump. Ein Termin für die Aufnahme der Gespräche oder ein Zeitrahmen dafür wurden aber nicht vereinbart. "Es wäre historisch, wenn wir eine faire Handelsvereinbarung bekommen könnten", sagte Trump.