Berufung abgelehnt
08.03.2016, 09:00 Uhr
Preisabsprachen bei E-Books: Apple muss Millionenstrafe zahlen
Apple muss wegen heimlicher Preisabsprachen mit Verlegern 450 Millionen US-Dollar Strafe zahlen. Offenbar wollte der Tech-Riese die Preise von E-Books anheben.
(Quelle: shutterstock.com/TonyV3112)
Der Fall beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Jetzt steht fest: Apple muss 450 Millionen Dollar Strafe wegen heimlicher Preisabsprachen zahlen, auch das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, hat eine Berufung des Tech-Riesen abgelehnt. Die heimlichen Preisabsprachen mit insgesamt fünf Verlagen - darunter Töchter von Bertelsmann und der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck - hatten offenbar die Anhebung der E-Book-Preise zum Ziel.
Der Streit zwischen dem iPhone-Hersteller und dem US-Justizministerium zieht sich seit 2012. Anlass war die Einführung des iBooks Store in 2010. Amazon beherrschte damals mit E-Book-Verkaufspreisen, die weit unter dem Einkaufspreis für gedruckte Bücher lagen, den Markt für elektronische Bücher. Apple wollte mit der iPad-Einführung auch ein Stück vom E-Book-Kuchen haben und unterbreitete großen US-Verlagen ein Angebot: Der Anbieter legt den Preis innerhalb abgesprochener Preisstufen selber fest, Apple als Distributor behält 30 Prozent des Umsatzes ein. Die Verlage schafften es, ähnliche Konditionen auch bei Amazon durchzudrücken. Das führte zu einem Anstieg der Preise für E-Books.
Verlage einigten sich außergerichtlich, Apple ging in Berufung
Das US-Justizministerium zog daraufhin gegen die Verlage und Apple vor Gericht - mit Erfolg. 2013 sprach ein Gericht die Angeklagten wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen für schuldig. Die Verlage Hachette, HarperCollins, Simon and Schuster, Penguin und Macmillan einigten sich mit der Behörde schnell außergerichtlich und zahlten 166 Millionen Dollar.
In Cupertino sah man allerdings kein Fehlverhalten und ging in Berufung. Im Juli 2015 bestätigte ein Berufungsgericht die Entscheidung der ersten Instanz. Die letzte Hoffnung für Apple war dann der Supreme Court, das oberste Gericht in den USA. Das Urteil "lähme Innovation und Risikofreude", so der Tech-Konzern. Damit sei der Fall von "höchster Wichtigkeit für die US-Wirtschaft". Denn wolle man den "dynamischen oder disruptiven Eintritt in neue oder stagnierende Märkte" wagen, muss man genauso vorgehen wie Apple und die Verlage es getan hätten.
Der Supreme Court lehnte die Berufung am Montag ohne Begründung ab. Nun muss Apple zahlen: insgesamt 450 Millionen Dollar. Davon 400 Millionen Entschädigung an E-Book-Käufer, 50 Millionen gehen an den Kläger. Die Entschädigung wird in Form einer Gutschrift an benachteiligte Konsumenten gehen, die dann zum Kauf von e-Books eingesetzt werden kann.
Das Justizministerium begrüßte die Entscheidung des Washingtoner Gerichts und bezeichnete Apples Vorgehen als "zynisches Fehlverhalten".
