Bundesminister kontern Kritik

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die Digitale Agenda als wichtigen Schritt zur Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Handel werde mit allen Beteiligten eng zusammenarbeiten, um die Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft anzugehen, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser.

"Der Einzelhandel ist mit Blick auf die weiter voranschreitende Digitalisierung auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. In der Branche hat die technische Entwicklung zu einem tiefgreifenden Strukturwandel beigetragen, der insbesondere kleine und mittelständische Händler vor große Herausforderungen stellt", so Sanktjohanser. Dieser habe starke Auswirkungen auf ganze Standorte. So würden viele innenstädtische Unternehmen von rückläufigen Kundenfrequenzen berichten. Insbesondere mittlere und Einzellagen seien betroffen.

"Die Digitalisierung erfordert neue politische Rahmenbedingungen für den Einzelhandel. Als einer der größten Wirtschaftszweige muss er integraler Teil der Digitalen Agenda sein", fordert deshalb der HDE-Präsident. Der Einzelhandel sei Motor für attraktive Innenstädte und in der Fläche als Versorger für die Bevölkerung unverzichtbar. 

Kritisch äußerte sich der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh): Das vorgestellte netzpolitische Programm vergesse mit der E-Commerce-Branche eine ihrer stärksten Wachstumstreiber. "Eine Digitale Agenda ohne klares Bekenntnis zu E-Commerce und interaktivem Handel ist nicht mehr als eine Beta-Version", so der Verband.

Die zuständigen Bundesminister - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) - verteidigten indes den Leitfaden. Laut Spiegel Online sagte Gabriel, dass es gar nicht der Anspruch sei, auf alle Fragen eine Antwort zu haben. Die Digitale Agenda sei kein neues Subventionsprogramm und auch kein Maßnahmenpaket, sondern ein Hausaufgabenheft für die kommenden Jahre.

Und auch Innenminister de Maizière ließen die Vorwürfe ganz offensichtlich kalt. Auf die Kritik, das Programm komme im Jahr 2014 reichlich spät, antwortete der Minister kurz und knapp: "Lieber spät als nie."