EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten für Ermittler

Ungeachtet des Widerstands von Datenschützern wollen die EU-Staaten im Kampf gegen Terror oder Organisierte Kriminalität auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Zuständige Behörden müssten in der Lage sein, rechtmäßig und zielgerichtet Zugriff auf die Daten zu bekommen, heißt es in einer Erklärung der 27 EU-Staaten unter der Überschrift "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" vom Montag. Technische Lösungen für den Zugriff auf verschlüsselte Daten müssten die Grundsätze der Legalität, Transparenz, Notwendigkeit und Proportionalität beachten sowie den Schutz persönlicher Daten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits darauf gedrungen, den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zur Verhinderung von Terroranschlägen möglich zu machen. Vergangene Woche hieß es auch in einem Anti-Terror-Plan der EU-Kommission, man werde mit den EU-Staaten daran arbeiten, eine legale Lösung für einen rechtmäßigen Zugriff auf verschlüsselte Daten zu finden. Datenschützer und Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen jedoch vehement davor, die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gefährden.

Auch der Digitalverband Bitkom lehnt dies ab. "Wir müssen alles dafür tun, elektronische Kommunikation so sicher wie möglich zu machen und hier ist eine starke Verschlüsselung das Mittel der Wahl", sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Montag. "Eine "Verschlüsselung light" bietet keine echte Sicherheit." Hintertüren seien nicht dauerhaft kontrollierbar und ließen sich "durch alle denkbaren Akteure ausnutzen - von Cyberkriminellen bis zu fremden Nachrichtendiensten".

Die Erklärung der EU-Staaten vom Montag ist noch wenig konkret. Sie geht nicht im Detail darauf ein, wie Sicherheitsbehörden verschlüsselte Mitteilungen dechiffrieren können sollen. Stattdessen heißt es, man wolle eine "aktive Debatte mit der Technik-Industrie" schaffen. Auch Forscher und Wissenschaftler sollten einbezogen werden, um sicherzustellen, dass eine "starke Verschlüsselungs-Technologie" weiter umgesetzt werde.