EU-Kommission weicht Netzneutralität auf

Im Rahmen des heute vorgelegten Gesetzentwurfs zu den neuen Roaming-Regelungen bezog die EU-Kommission auch zur Frage der Stellung. "Das Blockieren und Drosseln von einzelnen Internetinhalten soll verboten werden, so dass Nutzer Zugang zu einem uneingeschränkten und offenen Internet haben", hieß es dazu. Dennoch werden die Anbieter auch weiterhin einzelne Tarife mit unterschiedlichen Download-Raten führen dürfen. Neelie Kroes zog hier einen Vergleich zur Post, wo es neben dem Standardversand ja auch die teurere Express-Lieferung gebe. 

In bestimmten Fällen können die Carrier einzelne Inhalte aber doch blockieren, etwa um Verbrechen wie etwa die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern oder eine Überlastung des Internets abzuwenden. Inwieweit dabei aber auch Verbrechen wie etwa Copyright-Verletzungen eine Blockierung von Inhalten gestatten, ist nicht erläutert. 

Brisant ist Artikel 23 des Entwurfs: Demnach können Unternehmen gegen Bezahlung an die Telekommunikations-Anbieter für ihre Inhalte (specialized services) schnellere Datenraten reservieren. Diese "specialised services" können zum Beispiel IPTV-Dienste oder das Kabelfernsehen sein. Kroes sagte zwar, dass der allgemeine Internetzugang durch die Priorisierung keine "nennenswerte Benachteiligung" erfahren dürfte. Eine Erklärung, wie das aber dann genau sichergestellt werden soll, blieb die Kommissarin allerdings schuldig.

Mit diesem Schritt will die Kommission unter anderem die Entwicklung neuer Dienste vorantreiben, und gleichzeitig auch Betreibern von M2M-Services mehr Möglichkeiten bieten.

Noch handelt es sich nur um einen Gesetzentwurf, die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU und auch das EU-Parlament müssen diesem noch zustimmen. Nicht zuletzt aufgrund der vielen kritischen Stimmen von nationalen Verbänden wie dem Bitkom und von Seiten etlicher Politiker ist das Telecom-Paket der EU-Kommission noch längst nicht in trockenen Tüchern.