EU-Parlament forciert Abschaffung der Roaming-Gebühren bis 2015

Die Reform des europäischen Telekommunikationsmarktes macht Fortschritte: Am Dienstag stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments für eine Änderung der bisherigen Gesetze zum Umgang mit Funk- und Internetdaten.

Die Beschlüsse betreffen Industrie und Endkunden gleichermaßen. So will die EU-Kommission in Zukunft mehr Einfluss bei der Vergabe von Funkfrequenzen in EU-Mitgliedstaaten ausüben. Ferner sollen die Roaming-Gebühren im EU-Ausland nun schon Ende nächsten Jahres - und nicht erst Mitte 2016 - endgültig der Vergangenheit angehören. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Festschreibung der sogenannten Netzneutralität, wonach Internetanbieter die Lieferanten von Inhalten nicht mehr unterschiedlich behandeln dürfen.

EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes, die das Reformgesetz eingebracht hatte, nannte die erfolgreiche Abstimmung im Parlamentsausschuss eine "großartige Nachricht". Es gehe darum, jedem europäischen Bürger die nahtlose Verbindungsfähigkeit zu geben, die er beansprucht, so Kroes - und zwar ohne unfaire Praktiken wie blockierte Dienste oder Roaming-Gebühren.

Die geplanten Reformen müssen jetzt am 3. April vom Plenum des Europäischen Parlaments abgesegnet werden. Danach verhandeln noch die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten über die Reform. Und es regt sich Widerstand: Einige Länder kritisieren vor allem den Vorstoß der EU, mehr Einfluss bei der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen ausüben zu wollen.

Auch die Internetindustrie gibt sich verhalten: Diese fordert mit Blick auf die Netzneutralität mehr Flexibilität für die Anbieter. Diese müssten die Möglichkeit haben, für bestimmte Dienstleistungen auch höhere Gebühren verlangen zu können.

Die Europäische Kommission, welche die Initiative vorbereitet hat, rechnet mit einer endgültigen Einigung bis Ende 2014.