Deutschland und Frankreich wollen Ende des Einstimmigkeitsprinzips

Entscheidungen in der EU-Steuerpolitik sollen nach Ansicht von Deutschland und Frankreich künftig einfacher getroffen werden können. "Es wäre interessant, mehr Mehrheitsbeschlüsse für Steuerbeschlüsse zu haben, wenn wir effizient sein wollen", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Er unterstütze den diesbezüglichen Vorschlag der EU-Kommission.

"Ich denke, es gibt das Bedürfnis nach verbesserten Entscheidungsprozessen in der EU", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei dem gemeinsamen Auftritt mit Le Maire.

Hauptgrund für die angestrebte Änderung ist, dass die EU-Kommission gerne Internetriesen wie Google, Amazon und Facebook, die deutlich niedrigere Steuern als klassische Industriebetriebe zahlen, stärker besteuern möchte. Um das umsetzen zu können, müssen derzeit nach dem Einstimmigkeitsprinzip alle EU-Mitglieder dafür stimmen.

Das wird aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht passieren, da Länder wie beispielsweise Irland oder Luxemburg von der aktuellen Steuerpolitik profitieren. Würde sich die Besteuerung für Unternehmen wie Amazon oder Facebook ändern, könnten sich diese Digitalfirmen aus den jeweiligen EU-Ländern zurückziehen. Das hätte wirtschaftliche Folgen für die betroffenen EU-Mitgliedsländer. Somit wird es nach derzeitiger Beschlusslage unmöglich sein, eine Einstimmigkeit für einen Beschluss zur Digitalsteuer für die Internetriesen in der EU zu erzielen.

Das Einstimmigkeitsprinzip gilt sowohl für die Außenpolitik als auch für die Steuerpolitik in Europa. Das Europaparlament hat hier kein Mitbestimmungsrecht. In den meisten anderen Feldern werden Entscheidungen in der EU mittlerweile per Mehrheitsbeschluss unter den EU-Staaten getroffen, das Europaparlament kann zudem mitentscheiden.