"Europa muss digitalen Wandel stärker mitprägen"

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will erreichen, dass Europa stärker die digitale Zukunft mitprägt. "Es ist unsere Pflicht, an einem besseren System zu arbeiten, das auf unseren Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basiert", sagte von der Leyen am Donnerstag in Berlin.

Zugleich räumte sie ein, Europa werde hart arbeiten müssen, um eine größere Rolle in der Digital-Ära zu spielen. Dafür müsse man die digitale Kompetenz der Bürger steigern "und die nötigen Regeln für Unternehmen schaffen, die einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten sichern". Als Beispiele für bisherige Schritte nannte sie unter anderem die europäische Datenschutz-Grundverordnung DSGVO und die Urheberrechtsreform.

Von der Leyen hielt die Laudatio für die diesjährige Preisträgerin des Axel Springer Awards, die US-Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff. Sie ist eine scharfe Kritikerin des "Überwachungskapitalismus", bei dem Nutzerdaten dazu dienten, das künftige Verhalten der Menschen vorherzusagen und zu beeinflussen. Zuboff sieht Google als Erfinder des Geschäftsmodells.

Sie rief die Europäer in ihrer Ansprache zu radikalen Maßnahmen auf. Man müsse das einseitige Abgreifen menschlicher Erlebnisse verbieten, "weil es einfach Diebstahl ist". Genauso müsse auch das Geschäft mit der Vorhersage menschlichen Verhaltens für ungesetzlich erklärt werden. Die heutigen Schwergewichte des Geschäftsmodells wie Facebook profitierten von einer "Überwachungsdividende", weil sie als große Plattformen Massen an Nutzerdaten zu sich ziehen könnten. "Es gibt keinen Wettbewerb bei sozialen Medien." Dieser Wettbewerb müsse wiedergestellt werden.

In von der Leyens Kommission soll Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die Google bereits mit mehreren Milliardenstrafen belegt hatte, eine stärkere Rolle mit dem zusätzlichen Amt der Vizepräsidentin spielen. Die nächste Kommissionschefin äußerte sich zugleich zur heutigen Internet-Ökonomie dezidiert weniger scharf als Zuboff. "Verstehen Sie mich nicht falsch, wir werden nicht gezwungen, unsere Absichten, Wünsche, Visionen, Gewohnheiten und Routinen offenzulegen. Wir machen es freiwillig, wenn wir unsere Daten im Austausch für Dienste anbieten, die unser Leben einfacher machen, Klick für Klick für Klick."

Der Medienkonzern Axel Springer vergab am Donnerstag den Award zum vierten Mal. Die vorherigen Preisträger waren Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, der Erfinder des World Wide Web Tim Berners-Lee, sowie Amazon-Chef Jeff Bezos.