Finanzminister Scholz erwartet baldige Lösung für Digitalsteuer

Eine stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Amazon oder Google rückt aus Sicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz näher. Es bestehe Einigkeit, die "Jahrhundertreform" des internationalen Unternehmenssteuerrechts bis zum Sommer festzuzurren, sagte der SPD-Politiker nach Gesprächen mit seinen EU-Kollegen. Die Chancen seien "sehr, sehr groß, dass wir Bewegung in die Sache bekommen". Parallel arbeitet die EU-Kommission bereits an einer eigenen europäische Lösung.

Es geht um Vorschläge für eine Mindestbesteuerung und für eine Digitalsteuer auf Einkünfte großer multinationaler Technikkonzerne. Da global jahrelang keine Einigung möglich war, wollen mehrere EU-Staaten diese Besteuerung auf europäischer Ebene anpacken. Zuletzt hatte sich die EU aber darauf geeinigt, einer internationalen Einigung noch bis Mitte 2021 Zeit zu geben.

Scholz sagte, nicht nur die Präsidentschaften von G20 und G7 wollten ein Ergebnis, sondern auch die USA. Die Verhandlungen im Rahmen der Industriestaatengruppe OECD seien sehr weit fortgeschritten. Eine faire Besteuerung der Digitalkonzerne sei auch dringend nötig - unter anderem, um die Kosten der Pandemiekrise zu refinanzieren, sagte Scholz.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis begrüßte den neuen Ansatz der US-Regierung unter Präsident Joe Biden. Auch die EU-Kommission sei zuversichtlich, dass man bis Mitte des Jahres international einen Konsens erreichen könne. Parallel arbeite man bereits am Vorschlag einer EU-Digitalsteuer, die ab 2023 eigene Einkünfte für den EU-Haushalt bringen soll. Der Vorschlag werde das Verfahren in der OECD ergänzen und die Regeln der Welthandelsorganisation WTO einhalten, sagte Dombrovskis.

Die Wirtschafts- und Finanzminister stellten sich bei ihrer Online-Sitzung auch hinter Pläne der EU-Kommission vom September, eigene europäische Bezahllösungen voranzutreiben. Ziel ist, elektronisches Bezahlen in der EU einheitlicher, schneller und sicherer zu machen. Hintergrund ist die rasante Entwicklung verschiedener elektronischer Bezahllösungen von der EC- oder Kreditkarte über Handy-Apps bis zur Smartwatch. Dabei ist der europäische Markt aus Sicht der Kommission aber zerstückelt und abhängig von Lösungen globaler Kreditkartenunternehmen oder Technologiekonzerne.

Der nächste Schritt ist nach den Worten von Kommissionsvize Dombrovskis eine öffentliche Befragung mit dem Ziel der stärkeren Nutzung von Sofortüberweisungen. "Wir wollen das Bezahlen in Läden für Verbraucher überall leichter machen und Transaktionen im elektronischen Handel verfügbar, sicher und bequem machen", gab Dombrovskis als Ziel aus.