Ein deutsches Gesetz, das die Position von Banken im Geschäft mit Online-Bezahlplattformen wie Apple Pay stärken soll, steht am Freitag zur Abstimmung im Bundesrat.

Bei dem Gesetz geht es eigentlich um die Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie in nationales Recht. Im Bundestag wurde von den Regierungsfraktionen allerdings eine Änderung eingebracht, nach der Infrastruktur-Betreiber Zahlungsdiensten Zugang zur Infrastruktur gewähren müssen - "gegen angemessenes Entgelt und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen".

Apps der Banken können bislang auf den iPhones nur über den Dienst Apple Pay auf den NFC-Funkchip zum Chip zum kontaktlosen Bezahlen zugreifen. Wollen sie eine Bezahllösung in Eigenregie ohne Apple Pay anbieten, müssen sie auf umständlichere Datenübertragungsmethoden wie das Einlesen von QR-Codes ausweichen. Der Zugriff auf die NFC-Antenne ist nur über einen speziellen Hochsicherheits-Chip im iPhone und der Apple Watch möglich, den sogenannten "Secure Element", in dem Apple auch andere wertvolle Daten wie Passwörter absichert.

Der Konzern betrachtet unterdessen Apple Pay lediglich als technische Lösung für den Zugang zum NFC-Chip und sieht das aktuelle Verfahren damit im Rahmen des neuen Gesetzes. Zugleich zeigte sich Apple dennoch besorgt, dass die Regelung "die Nutzerfreundlichkeit bei Zahlungen verschlechtern und den Datenschutz und die Sicherheit von Finanzdaten gefährden könnte".

Die Bankenbranche sieht auch Probleme bei Amazon und Google, bei denen das Gesetz ansetzen könnte. So weigere sich der Online-Händler, für seine Sprachassistentin Alexa Banken-Skills zuzulassen, heißt es. Und der Internet-Konzern unterbinde Google Actions mit Überweisungsfunktion.

Eine Frage bei dem Gesetzeszusatz könnte zugleich sein, ob Deutschland darüber vorab die EU-Kommission hätte unterrichten müssen. An der verfehlten sogenannten Notifizierung war bereits das Leistungsschutzrecht für deutsche Presseverlage gescheitert.

Deutsche Banken und Sparkassen fordern schon seit langem einen direkten Zugang zur NFC-Schnittstelle der iPhones. Auf europäischer Ebene gibt es laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager diverse Beschwerden rund um Apple Pay, die sie jedoch nicht näher umschrieb.