Das Europäische Parlament hat heute als letztes EU-Organ dem so genannten Telekom-Paket zugestimmt. Zuvor war das Regelwerk bereits vom Ministerrat durchgewunken werden. Ursprünglich hatte das Reformpaket schon früher verabschiedet werden sollen: Der Prozess hatte sich allerdings verzögert, nachdem Uneinigkeit bezüglich der Frage herrschte, unter welchen Voraussetzungen bei Urheberrechtsverletzungen Internetzugänge gesperrt werden dürfen.

Das Telekom-Paket enthält neben Bestimmungen zur Marktregulierung und zur Frequenzpolitik auch Regeln zu Verbraucherrechten: So sollen Kunden künftig binnen eines Tages ihren Festnetz- oder Mobilfunkanbieter wechseln und dabei ihre Rufnummer mitnehmen können. Zudem werden Netzbetreiber dazu verpflichtet, ihre Kunden und die Behörden zu informieren, wenn es zu einer Datenschutzpanne gekommen ist. Davon abgesehen sollen die Verbraucher generell besser über den Umgang mit ihren Daten informiert werden.

Nach der Verabschiedung des Telecom-Pakets herrscht Erleichterung in der Branche: "Wir sind erleichtert, dass nun nach dem Ministerrat auch das Europäische Parlament endgültig grünes Licht für das EU-Telekom-Reformpaket gegeben hat. Damit herrscht nach mehr als zwei Jahren harten Ringens endlich mehr Rechtssicherheit für Investitionen in die schnellen Glasfaser- und Drahtlosnetze in den europäischen Telekommunikationsmärkten", so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Auch der Bitkom äußert sich positiv: "Das sogenannte Telekom-Paket schafft Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre", betont August-Wilhelm Scheer, Präsident des Hightech-Verbandes.

Der Bundestag hat nun rund 18 Monate Zeit, die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.