Regierung hält schützende Hand über Telekom-Anbieter

Die Bundesregierung hatte erst kürzlich ihr nationales Vetorecht gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen durch ausländische Investoren ausgebaut. Besser geschützt werden nun weitere Rüstungsfirmen, deren Produkte etwa zur "elektronischen Kriegsführung sowie die zu deren Herstellung notwendige Ausrüstung eine zunehmend herausragende Bedeutung" hätten. Ebenso hält die Regierung ihre schützende Hand über Telekom-Anbieter, die Cloud-Anwendungen anbieten.

Das Wirtschaftsministerium kann eine Übernahme prüfen, wenn ein ausländischer Interessent mit Sitz außerhalb der EU mindestens 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile kauft. Das gilt vor allem für strategisch wichtige Branchen wie Telekommunikation/IT, Rüstung oder Strom- und Wasserversorgung, wo Sicherheits- und Landesinteressen oder die Versorgung bedroht sein könnten.

Jährlich schaut sich das Ministerium etwa 40 bis 50 ausländische Investitionen in Deutschland an. Wirtschaftsverbände hatten die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes - unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg, wo Gastgeber Deutschland für freie Weltmärkte eintrat - massiv kritisiert. Dies schrecke Investoren ab.