WhatsApp erhebt Anspruch auf alle Nutzerinhalte

Der populäre Kurznachrichtendienst WhatsApp, über den jeden Tag weltweit rund 700 Millionen Fotos sowie 100 Millionen Videos versendet werden, steht in der Kritik. So geht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) hervor, dass WhatsApp sämtliche Rechte an den übertragenen Inhalten für sich beansprucht. Diese könnten dann durch den Betreiber ohne Einschränkungen verbreitet, vervielfältigt und wiedergeben werden.

?Die Kunden stimmen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, dass WhatsApp alle Inhalte, Bilder und ähnliches ohne Einschränkung und in allen Medienformaten und über alle Kanäle weiterverbreiten kann?, bringt es Rolf Becker, Rechtsanwalt aus Köln, gegenüber dem Handelsblatt auf den Punkt.

Zwar ist es unklar, inwieweit WhatsApp tatsächlich die übertragenen Inhalte seiner Nutzer weitergibt. Dennoch ist es laut Handelsblatt durchaus möglich, dass WhatsApp beispielsweise ein Bild an eine Werbeagentur verkauft.

Besonders heikel wird es dann, wenn urheberrechtlich geschütztes Material über WhatsApp versendet wird. Als Nutzer ist man nämlich dazu verpflichtet, Persönlichkeitsrechte zu wahren und sich an Datenschutzvorgaben zu halten. Ebenfalls verboten ist auch der Versand von beleidigenden Inhalten, Schweinekram, Werbung und Viren. 

Allerdings ist es umstritten, ob solche Klauseln in englischsprachigen Geschäftsbedingungen überhaupt gültig sind. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat bereits Klage gegen WhatsApp eingereicht: ?Unserer Auffassung nach werden englischsprachige AGBs von Diensten, die sich augenscheinlich an deutsche Verbraucher richten, nicht Vertragsbestandteil?, so Verbraucherschützerin Carola Elbrecht gegenüber dem Handelsblatt. Ihrer Ansicht nach müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen deutschsprachig sein, damit sie wirksam sind.