Handelsstreit zwischen USA und China geht in die nächste Runde

Noch einmal mit einem dicken blauen Auge davongekommen: Das wäre für ZTE das Ergebnis der Auseinandersetzung mit dem US-Handelsministerium, wenn sich der TK-Konzern durch weitere Strafzahlungen und personelle Konsequenzen im Vorstand dem eigentlich schon feststehenden Handelsembargo entziehen könnte. Die Sanktionen umfassen ein siebenjähriges Handelsverbot für alle Produkte von US-Herstellern, die an ZTE geliefert werden. Konkret betroffen sind etwa Chipsets von Qualcomm und wohl auch Android als Betriebssystem von Google – beides hat beim einst siebtgrößten Smartphone-Hersteller bereits zu einem Produktionsstopp geführt.

Grund für die Sanktionen war ein Verstoß gegen das US-Embargo gegen den Iran, das ZTE unterlaufen hatte. Die da­raus resultierende Strafe von einer Milliarde US-Dollar wurde zwar bezahlt, doch blieben die ebenfalls geforderten personellen Konsequenzen gegen einige der chinesischen Manager aus, so dass sich das Handelsministerium zu diesem radikalen Schritt entschloss. US-Präsident Donald Trump schaltete sich höchstpersönlich in die Affäre ein, offenbar soll dazu ein neues Abkommen mit ZTE in den Raum gestellt worden sein, das gegen weitere Strafzahlungen von 1,3 bis 1,4 Milliarden US-Dollar, ein neues Führungsteam und die Einstellung US-amerikanischer Compliance-Beauftragter die Sanktionen beenden könnte.

Das scheint allerdings nicht im Sinne des Senats zu sein, dieser hat mit 85 Ja- und nur zehn Nein-Stimmen den National Defense Authorization Act verabschiedet, der Lieferungen von US-Hightech an chinesische Unternehmen untersagt. Der Senat sieht vor allem Sicherheitsrisiken, wenn Komponenten an Hersteller gehen, bei denen nicht klar ist, wohin diese ihre fertigen ­Produkte dann weiterverkaufen. Das Gesetz muss jedoch noch vom US-Präsidenten abgezeichnet werden. Davon betroffen – wenn es denn durchkommt – wäre auch Huawei. Der Hersteller, der sowohl im Netzwerk- als auch im Smartphone-­Geschäft noch deutlich größer als ZTE ist, gerät offenbar zunehmend ins Visier der US-Politik. So richteten Abgeordnete der Demokraten und Republikaner einen Brief an Google-Chef Sundar Pichai, in dem ­dieser aufgefordert wurde, die Zusam­menarbeit mit Huawei aus Gründen der nationalen Sicherheit „zu überdenken“.

Für ZTE sind die Konsequenzen der ­Affäre bereits existenzbedrohend, selbst wenn eine Einigung erzielt werden könnte: Der Aktienkurs hat sich innerhalb eines Jahres halbiert und der Produktionsstopp hält an. Dazu kommt ein gewaltiger Vertrauensverlust von Anlegern und Kunden, denn unabhängig vom aktuellen Hintergrund des Handelskonflikts zwischen den beiden Nationen hat ZTE gegen Auflagen verstoßen und danach versucht, dies zu vertuschen. Auch die sparsame Informationspolitik der Chinesen hilft hier nicht weiter, so wurde beispielsweise weltweit die Website mit Informationen zu Endgeräten einfach abgeschaltet. Deutsche Händler und Endkunden wurden erst gar nicht vom Unternehmen angesprochen.

Verkraftbar für ZTE wäre zumindest die noch einmal erhöhte Strafzahlung, denn nach Angaben von Analysten der Jefferies Financial Group aus Hongkong verfügt der Konzern über umgerechnet 4,7 Milliarden US-Dollar an Rücklagen. Schwieriger könnte das Anfahren der Produktion werden, denn Chipsets müssten erst geliefert werden, diese könnten auch von anderen Lieferanten wie Mediatek als Alternative zu Qualcomm kommen.

Grundsätzlich dürfte der Handelsstreit zwischen den USA und China mit der Androhung gegenseitiger Zölle in der Branche wieder Überlegungen auslösen, die komplexen globalen Lieferketten zu vereinfachen. So haben Huawei und Samsung durch eigene Chipsets bereits mehr Unabhängigkeit erlangt. Langfristig könnten gerade diese beiden größten Hersteller von Android-Smartphones überdenken, ob ein anderes Betriebssystem nicht eine Alternative zum US-Produkt wäre. Allerdings würde eine solche Entwicklung Jahre dauern und danach einen gewaltigen Vermarktungsaufwand bedingen, damit sie auch vom Markt akzeptiert wird.