EU
Der von den EU-Mitgliedstaaten gebildete Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessene größte gemeinsame Markt der Welt. Das politische System der EU basiert auf dem Vertrag zur Europäischen Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es enthält sowohl überstaatliche als auch zwischenstaatliche Elemente. Die wichtigsten Organe sind die EU-Kommission, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament sowie der Gerichtshof der Europäischen Union.
Datenschutz
06.04.2022
EuGH betont enge Grenzen für anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten wie Mord dient.
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Datenschutz
31.03.2022
„Privacy Shield“-Nachfolger dürfte noch Monate auf sich warten lassen
EU-Justizkommissar Reynders glaubt, dass es noch bis Ende des Jahres dauern wird, bis der Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten "Privacy Shield" für den Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA starten kann.
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Privacy Shield-Nachfolger
25.03.2022
EU und USA fast einig bei neuem Datenschutzabkommen
Im Sommer 2020 kippte der EuGH den Privacy Shield für die Datenübermittlung aus Europa über den Atlantik. Nun ist man sich über einen Nachfolger grundsätzlich einig.
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Datennutzung
01.12.2021
Einigung erzielt: EU feiert Daten-Governance-Gesetz
Mit dem Daten-Governance-Gesetz soll die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden. Nun haben sich Vertreter des Rates der Mitgliedstaaten mit einem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments auf eine gemeinsame Position geeinigt.
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Urteil
10.11.2021
Gericht der EU bestätigt Milliarden-Strafe für Google
Wegen Bevorzugung seines eigenen Shopping-Vergleichsdienstes hatte die EU-Kommission eine Wettbewerbsstrafe gegenüber Google in Höhe von 2,42 Milliarden Euro ausgesprochen. Ein EU-Gericht hat diese nun bestätigt.
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Kampf gegen Elektromüll
22.09.2021
EU-Kommission will Vorschlag für einheitliche Handy-Ladebuchse machen
Seit über 10 Jahren gibt es bereits innerhalb der EU Überlegungen zu einheitlichen Ladebuchsen an Handys, Tablets und anderen Elektrogeräten - bislang ohne Ergebnis. Das soll sich nun ändern.
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Zero-Rating-Tarife
03.09.2021
Schlappe für Telekom und Vodafone vor dem EuGH
Die Deutsche Telekom und Vodafone haben mit bestimmten Tarifen, die eigentlich eine unbegrenzte Datennutzung versprachen und dennoch eingeschränkt wurden, gegen Europarecht verstoßen.
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Verfahren eingeleitet
26.05.2021
Bundeskartellamt prüft Googles marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Das Bundeskartellamt will prüfen, ob Google eine marktübergreifende Bedeutung hat. In einem zweiten Verfahren nimmt die Behörde die Konditionen für die Datenverarbeitung unter die Lupe.
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Investitionsdeal
12.01.2021
China wollte EU-Staaten für Huawei-Bann bestrafen
Wegen Sicherheitsbedenken sehen viele Länder eine Beteiligung des Huawei-Konzerns am Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze kritisch. Mit Hilfe des Investitionsabkommens mit der EU wollte China dagegen vorgehen.
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Schranken für Tech-Riesen
16.12.2020
EU-Kommission präsentiert umfassendes Digital-Paket
Die EU-Kommission legt ein umfassendes Digital-Paket vor, das den digitalen Raum in der EU neu ordnen könnte. Als letzte Option droht die EU-Kommission sogar damit, Tech-Riesen zu zerschlagen.
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