EU-Kommission
Die EU-Kommission sorgt mithilfe ihres Beamtenapparates für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte. Zudem hat sie im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht. Ferner achtet die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" darauf, dass die Mitgliedstaaten die europarechtlichen Verpflichtungen einhalten.
Sicherheit
15.09.2022
EU-Kommission will vernetzte Geräte besser vor Cyberangriffen schützen
Mit dem Internet verbundene Produkte bedürfen besonderer Sicherheitsvorkehrungen. Mit einem Gesetzesentwurf will die Europäische Kommission nun die Hersteller dazu verpflichten, für mehr Cybersicherheit zu sorgen.
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Kartellrechts-Urteil
14.09.2022
EU-Gericht setzt Milliardenstrafe gegen Google fest
Das Gericht der EU hat eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe gegen Google im Wesentlichen bestätigt. In einigen Punkten wichen die Richter allerdings von der Position der EU-Kommission ab.
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Verzugszinsen
21.06.2022
Intel verklagt EU-Kommission auf mehr als halbe Milliarde Euro
Im Jahr 2009 musste Intel wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens eine Milliardenstrafe zahlen. Nachdem das Gericht der EU das Urteil im Januar kassiert hatte, fordert der Chiphersteller nun Schadensersatz.
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Regulierung
23.04.2022
Meilenstein für das Internet: EU einigt sich auf Digital-Gesetz
Die Europäische Union hat einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets gemacht. Am Samstag wurde eine Einigung auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielt.
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Privacy Shield-Nachfolger
25.03.2022
EU und USA fast einig bei neuem Datenschutzabkommen
Im Sommer 2020 kippte der EuGH den Privacy Shield für die Datenübermittlung aus Europa über den Atlantik. Nun ist man sich über einen Nachfolger grundsätzlich einig.
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Urteil
10.11.2021
Gericht der EU bestätigt Milliarden-Strafe für Google
Wegen Bevorzugung seines eigenen Shopping-Vergleichsdienstes hatte die EU-Kommission eine Wettbewerbsstrafe gegenüber Google in Höhe von 2,42 Milliarden Euro ausgesprochen. Ein EU-Gericht hat diese nun bestätigt.
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Kampf gegen Elektromüll
22.09.2021
EU-Kommission will Vorschlag für einheitliche Handy-Ladebuchse machen
Seit über 10 Jahren gibt es bereits innerhalb der EU Überlegungen zu einheitlichen Ladebuchsen an Handys, Tablets und anderen Elektrogeräten - bislang ohne Ergebnis. Das soll sich nun ändern.
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Alexa & Co.
10.06.2021
Sprachassistent-Anbietern droht strengere Regulierung
Erste Ergebnisse einer Untersuchung der Europäischen Kommission lassen den Schluss zu, dass Anbieter von Programmen wie Siri oder Alexa ihre Marktmacht zum Nachteil der Konsumenten und anderer Wirtschaftsteilnehmer nutzen könnten.
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Investitionsdeal
12.01.2021
China wollte EU-Staaten für Huawei-Bann bestrafen
Wegen Sicherheitsbedenken sehen viele Länder eine Beteiligung des Huawei-Konzerns am Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze kritisch. Mit Hilfe des Investitionsabkommens mit der EU wollte China dagegen vorgehen.
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Handelskrieg
12.10.2020
Corona verzögert Verhandlungen zu Digitalsteuer
Die Europäer dringen seit langem darauf, dass Internetgiganten wie Google oder Amazon mehr Steuern in einzelnen Ländern zahlen. Bei der Industriestaaten-Organisation OECD wird um einen Konsens gerungen - wegen Corona dauert alles etwas länger.
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