Konsequente Umsetzung der DSGVO in Gefahr

Aus Personalmangel können Datenschutz-Verstöße im Internet nach Einschätzung der Landesdatenschutzbeauftragten nicht ausreichend geahndet werden.

In allen 16 Behörden der Länder fehlten laut einer Umfrage der Zeitung "Tagesspiegel" bundesweit dafür fast 100 Mitarbeiter. Datenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und weiteren Bundesländern sehen deshalb die Gefahr, dass die Ende Mai in Kraft tretenden neuen Datenschutzregeln (DSGVO) in Europa nicht durchgesetzt werden könnten.

"Ich bezweifle stark, dass wir mit der jetzigen Ausstattung die Instrumente der DSGVO vernünftig nutzen können", sagt Marit Hansen, Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein. Theoretisch können die Behörden beispielsweise bei einem Missbrauch von Nutzerdaten dann hohe Bußgelder verhängen. "Vor dem Hintergrund eines massiven Stellendefizits und der mangelnden Bereitschaft der Politik diese auszugleichen, besteht eine praktische Hürde, weitere Verfahren zu führen", sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, der aktuell auch für die Einhaltung des Datenschutzes bei Facebook zuständig ist, der Zeitung.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte zuvor bereits auf die Belastung für die Behörden aufmerksam gemacht. Auch der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht Thomas Kranig hatte gefordert, die personellen Möglichkeiten "neu zu justieren".

Am 25. Mai tritt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, die Unternehmen hohe Auflagen für den Umgang mit Daten macht und auch hohe Bußgelder vorsieht. Bereits bei der Herstellung von Produkten müssen künftig etwa Fragen des Datenschutzes berücksichtigt werden. Die Datenverarbeitung muss transparent und genau dokumentiert werden.