Vergeltungsmaßnahmen der USA

Neben Österreich macht sich vor allem Frankreich für die Verabschiedung einer EU-Digitalsteuer bis Ende des Jahres stark. Neben Irland gibt es jedoch vor allem aus Schweden und Dänemark erheblichen Widerstand. Die EU dürfe Entscheidungen auf globaler Ebene nicht vorgreifen, meinte Schwedens Finanzministerin Magdalena Andersson. Der Ansatz, die Steuern dort zu erheben, wo die Nutzer sind, komme zudem vor allem großen EU-Staaten zu Gute.

Wenn Europa eine solche Digitalsteuer allein einführe, seien Vergeltungsmaßnahmen der USA zu befürchten, meinte Dänemarks Minister Kristian Jensen. Angesichts der massiven EU-Exporte in die USA müsse man dies bedenken.

Laut EU-Kommission hat jedoch schon gut ein Dutzend EU-Staaten nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht. Es gehe nun darum, einen Flickenteppich zu vermeiden und eine einheitliche europäische Lösung zu finden, hieß es von der Brüsseler Behörde.

Deutliche Kritik kam indessen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Ein europäischer Alleingang ist kontraproduktiv. Deutschland sollte die Einführung einer Digitalsteuer nicht weiter unterstützen", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Die Alternative des Bundesfinanzministers, eine internationale Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne einzuführen, ist besser als eine Digitalsteuer."

Der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, kritisierte hingegen: "Die Bundesregierung bremst die Einführung der Digitalsteuer unnötigerweise ab. Olaf Scholz verlängert die milliardenschwere Steuervermeidung von Digitalunternehmen in Europa um weitere Jahre."