Netzagentur: Schärfere Vorschriften für Huawei und Co.

In Deutschland zeichnen sich verschärfte Anforderungen für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen ab, mit denen der chinesische Ausrüster Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden könnte. In neuen Vorgaben der Bundesnetzagentur wird der Begriff eines "vertrauenswürdigen Lieferanten" eingeführt, der "nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten" muss.

Die Anforderungen gelten für alle Netze und "nicht nur einzelne Standards wie zum Beispiel 5G", betonte Netzagentur-Präsident Jochen Homann zur Veröffentlichung der Eckpunkte der Vorgaben am Donnerstag.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, Netzbetreiber werden die Einhaltung des Sicherheitskatalogs nachweisen müssen. Dafür solle das Telekommunikationsgesetz geändert werden.

Die Vertrauenswürdigkeit von Lieferanten oder Herstellern soll beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nachgewiesen werden. "Diese Verpflichtung soll für die gesamte Lieferkette gelten", betonte das Ministerium. Auch das BSI-Gesetz solle entsprechend angepasst werden. Der Sicherheitskatalog sei für die beteiligten Unternehmen verbindlich. Die erweiterten Sicherheitsanforderungen gälten "insbesondere auch für den anstehenden Ausbau des 5G-Netzes".

In Deutschland wird derzeit diskutiert, ob Huawei vom Aufbau der superschnellen 5G-Netze ausgeschlossen werden sollte. Vor allem in den USA gibt es Vorwürfe, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Die USA machen auch entsprechend Druck auf ihre Verbündeten. Huawei weist die stets Anschuldigungen zurück.

In der Branche wird zugleich darauf hingewiesen, dass bei einer Entscheidung gegen Huawei die Technik der Chinesen auch aus bestehenden 4G-Netzen entfernt werden müsste. Der Chef des britischen Vodafone-Konzerns, Nick Read, schätzte jüngst, dass ein Ausschluss von Huawei den Aufbau der 5G-Netze in Europa um rund zwei Jahre verzögern könnte.