Neues IT-Sicherheitsgesetz kommt nicht vor dem Sommer

Das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit Regeln für den Aufbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes kann aller Voraussicht nach nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium schickte den Entwurf zur Ressortabstimmung am Donnerstagabend an die betroffenen Ministerien von Union und SPD. Das mehr als 100 Seiten starke Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Wegen der auch durch die Corona-Krise entstandenen Verzögerungen und mehrmonatigen Fristen auf europäischer Ebene ist nach dpa-Informationen eine Verabschiedung erst nach der parlamentarischen Sommerpause möglich.

Ursprünglich war wegen der Dringlichkeit beim Ausbau des 5G-Netzes geplant, das Gesetz noch vor dem Sommer durchs Parlament zu bringen. Nachdem sich nun die verschiedenen Ministerien äußern können, dürfte das Kabinett nicht vor Juni über den Gesetzentwurf entscheiden, hieß es. Da mit den Regelungen auch Änderungen im Telemediengesetz verbunden sind, besteht zudem eine Pflicht zur Notifizierung durch die EU-Kommission. Das mit einer dreimonatigen Stillhaltefrist verbunden.

Umstritten war nach dpa-Informationen bis zuletzt, ob Innen- oder Wirtschaftsministerium zuständig sind. In der Unionsfraktion hatte es langen Streit darüber gegeben, ob der chinesische Telekomausrüster Huawei von vornherein vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen werden soll. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Wirtschaftsministerium wollten das verhindern. Die Unionsfraktion hatte dann ein Papier beschlossen, das hohe Sicherheitsstandards verlangt, Huawei aber nicht von vornherein ausschließt.

Die Spitze der Unionsfraktion pocht darauf, dass mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz die Einflussnahme eines fremden Staates wie China auf die Infrastruktur des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen wird. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Für uns ist entscheidend, dass vertrauenswürdig nur solche Ausrüster sein können, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen." Dieser Katalog müsse beinhalten, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist".

In dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums wird der umstrittene chinesische Telekomausrüster Huawei nicht ausdrücklich genannt. Das Ministerium hatte den Entwurf für das "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" am Donnerstagabend zur Ressortabstimmung an die betroffenen Ministerien von Union und SPD verschickt. Das mehr als 100 Seiten starke Papier liegt der dpa vor. Wegen Verzögerungen - auch durch die Corona-Krise
- und Fristen auf europäischer Ebene wird eine Verabschiedung durch den Bundestag erst nach der Sommerpause möglich sein.