Netze umzustrukturieren

Dieses Argument sei "dramatisch" dargestellt und möglicherweise «rein strategisch motiviert», schreibt das Kartellamt und weist darauf hin, dass die drei Netzbetreiber Nutzungsrechte in den angrenzenden Bereichen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften haben und dass ein Tausch von Frequenzblöcken das Problem lösen könnte. Es sei "zwingend zu erwägen", die Netze umzustrukturieren.

Tatsächlich hatte die Bundesnetzagentur 2022 so einen Tausch erwogen, dann aber nicht weiterverfolgt. Branchenkreisen zufolge lag das daran, dass man auf die Bereitschaft der Platzhirsche angewiesen gewesen wäre, so ein Modell umzusetzen. Die aber seien zum Tausch nicht bereit gewesen, auch weil das einer Unterstützung ihres lästigen Konkurrenten 1&1 gleichgekommen wäre.

Dass nun stattdessen Nutzungsrechte verlängert werden sollen und der Neueinsteiger 1&1 in die Röhre guckt, sorgt beim Kartellamt für Stirnrunzeln. Das wäre eine Form der Subventionierung der Etablierten, monieren die Wettbewerbshüter. Die Verlängerung hätte "gravierende wettbewerbliche Nachteile und benachteiligt den [...] Marktneuling gegenüber den etablierten Mobilfunknetzbetreibern entscheidend". Bereits getätigte Investitionen würden entwertet.

Verbraucherschützer sehen das Vorhaben der Netzagentur ebenfalls kritisch. "Eine Aussetzung der Frequenzauktion würde den Markteintritt eines neuen Netzbetreibers stark behindern", sagt Felix Flosbach von der Verbraucherzentrale NRW. "Dadurch würde auf absehbare Zeit kein neuer Netzbetreiber mit ausreichender Abdeckung auf den Markt kommen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Alternative zu den bestehenden Angeboten bieten können."

In der Politik wird die Wortmeldung des Kartellamts unterschiedlich aufgenommen. Die Netzagentur sollte die Einwände "sehr genau prüfen", sagt der Liberale Houben. "Am Ende sollte die Regelung kommen, von der Verbraucherinnen und Verbraucher mittel- und langfristig am stärksten profitieren." Bestehende Marktverhältnisse dürften nicht zementiert werden.

Johannes Schätzl von der SPD äußert sich hingegen zurückhaltend. Zwar teile er grundsätzlich die Zielsetzung des Bundeskartellamts, dass ein starker Wettbewerb den Markt aus Kundensicht verbessere. Der Frequenztausch sei aber mangels Zustimmung bestehender Netzbetreiber nicht möglich gewesen, daher könne das Netz aktuell gar nicht umstrukturiert werden. In Abwägung der restlichen Möglichkeiten sei der von der Netzagentur vorgeschlagene Weg "das beste Mittel, um das Netz aus Kundensicht zu verbessern", sagt der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete.