Brüssel erklärt Apples Steuer-Deals in Irland für unzulässig

Apple droht nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter eine Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro. Der iPhone-Konzern habe in Irland unerlaubte Steuervergünstigungen in dieser Höhe erhalten, entschied die EU-Kommission. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun plus Zinsen zurückfordern. Apple und Irland wollen sich gegen die Entscheidung wehren.

"Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel. Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften. Nach den EU-Beihilfevorschriften sind solche Steuervorteile unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuerdeals Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.

Die Kommission argumentiert, als Folge der Vereinbarungen in Irland habe der Konzern auf die Gewinne der Handelstochter Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz gezahlt, der von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 gesunken sei. Apple Sales International ist der offizielle Verkäufer aus Asien eingeführter Apple-Geräte in Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Indien.

Bei den Steuerdeals sei für zwei Tochterfirmen in Irland eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt worden, "die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach". Nahezu die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem "Verwaltungssitz" zugewiesen worden. Die Prüfung der Kommission habe jedoch ergeben, dass diese "Verwaltungssitze" nur auf dem Papier bestanden hätten.