iPhone-Verschlüsselung sorgt wieder für Streit

Der Druck der US-Regierung auf Apple im Streit um Verschlüsselung ist noch stärker als bisher bekannt. Bürgerrechtler brachten ein weiteres Gerichtsverfahren ans Licht, in dem die US-Regierung von Apple Hilfe beim Entsperren eines iPhones einfordert. Im Bundesstaat Massachusetts wies eine Richterin den Konzern an, den Ermittlern beim Entsperren des iPhones eines mutmaßlichen Drogendealers zu helfen, wie aus am Wochenende veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Allerdings ist die Anordnung weniger weitreichend als in einem ähnlichen Fall in Kalifornien, der zuletzt für viele Schlagzeilen sorgte. So schränkt die Richterin in Massachusetts ein, der Konzern solle die Daten aus dem Telefon nur soweit es technisch möglich ist zur Verfügung stellen - und müsse Ermittlern keinen Zugang zu verschlüsselten Informationen ermöglichen.

Zugleich stützt sich die Regierungsseite auch hier als rechtliche Grundlage für ihre Forderungen auf ein Gesetz aus dem Jahr 1789, das Richtern grundsätzlich erlaubt, alle nötigen Maßnahmen anzuordnen. Apple wehrt sich vehement gegen diesen sogenannten "All Writs Act" als Basis für den Zugang zu iPhone-Daten und warnt vor einem Präzedenzfall für spätere Überwachungsmaßnahmen.

In einem Fall in New York teilte ein Richter die Bedenken und wies die Forderungen der Regierungsseite auf Grundlage des Gesetzes ab. In Kalifornien wurde Apple aber ebenfalls auf Basis des "All Writs Acts" angewiesen, dem FBI zu helfen, und wehrte sich. Am Ende kamen die Ermittler dank Unterstützung durch einen externen Dienstleister auch ohne Hilfe von Apple doch noch an die Daten auf dem iPhone.