EU-Digitalminister wollen europäischen Cloud-Verbund gründen

Die europäischen Digital- und Telekommunikationsminister wollen Europa zu einem internationalen Umschlagplatz für Datenverarbeitung machen. Dazu haben sich die Minister bei einem virtuellen Treffen unter der Leitung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die Gründung einer europäischen Cloud-Föderation ausgesprochen. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten 25 Länder die gemeinsame Erklärung. Altmaier sagte, die Vertreter der beiden fehlenden Länder - Zypern und Dänemark - müssten die Erklärung vor der Unterzeichnung noch im Heimatland abstimmen.

Die EU reagiert damit auf einen großen technischen Paradigmenwechsel der vergangenen Jahre. Viele Unternehmen und Organisationen lagern Computer-Rechenleistungen, Datenspeicher und Datenbanken sowie Anwendungen zur Analyse von Daten über das Internet in die Cloud aus. Im globalen Wettbewerb hat die EU allerdings gegen Cloud-Anbieter aus den USA und China wenig entgegenzusetzen. Mit Amazon (AWS), Microsoft (Azure) und Google kommen drei der vier weltgrößten Anbieter aus den Vereinigten Staaten. Aus China heraus versucht Alibaba seine dominante Position auf dem heimischen Markt auch in einen Exporterfolg umzuwandeln.

In dem von der EU-Kommission aufgesetzten Papier, das zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt wurde, verpflichten sich die Länder, in die nächste Generation von vertrauenswürdigen, sicheren und energieeffizienten Cloud- und Datenverarbeitungstechnologien zu investieren. Die Mitgliedsstaaten beauftragen die EU-Kommission, Cloud-Strategien innerhalb der EU zu vereinheitlichen. Außerdem sollen Anstrengungen in der Entwicklung von Technologie zur Künstlichen Intelligenz gebündelt werden.

Der für Binnenmarktfragen zuständige EU-Kommissar Thierry Breton sagte, Europa habe bei der Auswertung der privaten Daten nicht richtig reagiert. Bei der Auswertung der Daten aus der Industrie und der kritischen Infrastruktur, also etwa der Wasser- und Energieversorgung, wolle man aber gleich zu Beginn an der Spitze stehen. Die Kommission selbst werde zwei Milliarden Euro aus den Digitalprogrammen des EU-Haushaltes für die Pläne im Bereich Cloud und Daten in die Hand nehmen.

Altmaier sagte, die digitale Transformation sei wie die Klimapolitik ein Schlüsselbereich für die EU-Kommission. "Europa muss in einigen Bereichen aufholen. Wir müssen besser werden. Wir müssen schneller werden. Wir müssen innovativer werden." In diesem Kontext gehe es auch um die Rahmenbedingungen für die Künstliche Intelligenz.

Im Vergleich zu den USA oder China seien die einzelnen EU-Mitgliedstaaten relativ klein. Und da außerdem in Europa vor allem kleine und mittelständische Unternehmen großes Gewicht hätten, verfüge Europa "über sehr viele kleine Datenseen und nicht von vornherein über ein großes Datenmeer, das es uns erlaubt, Anwendungen mit Algorithmen etwa vorzubereiten und zu entwickeln". Deshalb diskutiere man über die Prinzipien für ein künftiges europäisches Rahmenwerk zur Künstlichen Intelligenz, das es den Mitgliedsstaaten ermögliche, die Kräfte zu bündeln.

Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Erklärung: "Die Initiative der EU-Länder ist ein Durchbruch für eine gemeinsame europäische Cloud-Politik", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Das gelte auch für das Anliegen, ein Regelbuch für die Cloud zu erarbeiten. "Dieses Regelbuch muss auf Basis passender und sachgerechter bestehender technischer Standards und Normen entwickelt werden."

Letztlich reichten gemeinsame Erklärungen aber nicht aus. Für eine europäische Cloud- und Dateninfrastruktur spiele die deutsch-französische Organisation Gaia-X eine entscheidende Rolle. Mit Gaia-X entwickeln nach Ministeriumsangaben Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus Frankreich und Deutschland gemeinsam mit weiteren europäischen Partnern einen Vorschlag zur Gestaltung der nächsten Generation einer Dateninfrastruktur für Europa. Gaia-X müsse möglichst schnell mit echtem Mehrwert für Anwender an den Markt gebracht werden, meinte der Bitkom-Präsident.