RKI bekam von Telekom anonymisierte Bewegungsdaten

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat von der Deutschen Telekom kostenlos anonymisierte Bewegungsdaten von Handy-Nutzern erhalten, damit es den Erfolg von Maßnahmen gegen die Coronavirus-Ausbreitung einschätzen kann. "Die Daten zeigen uns, ob insgesamt die Mobilität der Bevölkerung nachgelassen hat", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler in Berlin. "Es sind aggregierte, anonymisierte Daten und keine individuellen Daten", betonte er.

Das Robert Koch-Institut müsse beurteilen können, warum es Rückgänge oder Anstiege bei Infektionszahlen gibt. "Wenn wir sehen, dass die Menschen die Maßnahmen gar nicht umsetzen - und das sehen wir anhand dieser aggregierten Daten - dann sehen wir den Grund dafür, dass die Intervention, die wir wünschen, nicht erfolgreich ist", erläuterte Wieler. Die Daten könne man sowieso kaufen, "wir kriegen sie nur diesmal umsonst".

"Es handelt sich um bundesweite Daten, die auf Bundesländer und Kreis-Gemeinde-Schlüssel heruntergebrochen werden können", erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom. "Aussagen zu Aufenthaltsorten oder Bewegungsspuren einzelner Mobilfunknutzer, also das individuelle Tracking von positiv getesteten Personen, sind ausgeschlossen", betonte er. Die Telekom habe am Dienstagabend fünf Gigabyte an Daten an das Robert Koch-Institut übermittelt. Kommende Woche werde es eine weitere unentgeltliche Datenlieferung geben.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält die Maßnahme in der gewählten Form für vertretbar. "Vor allem unter den aktuellen Umständen spricht nichts gegen die Weitergabe dieser Daten zum Zweck des Gesundheitsschutzes", schrieb Kelber am Mittwoch bei Twitter. Es handele sich um Daten, die keine Rückschlüsse auf einzelne Personen ermöglichten. Aktuell werde in anderen Staaten während der Coronavirus-Pandemie der Datenschutz teilweise vernachlässigt. "In Deutschland sehe ich dafür keinen Grund, denn alle Lösungen lassen sich auch grundrechtskonform gestalten."

Die Bundesregierung betonte auf Anfrage, die Einführung einer flächendeckenden Handydaten-Auswertung sei in Deutschland nicht geplant.

Der Telekom zufolge wurde das Verfahren zur Datenübergabe gemeinsam mit Datenschutzbehörden entwickelt und 2015 vom Bundesdatenschutzbeauftragten abgenommen. Über die Übermittlung an das RKI hatte zuerst der "Tagesspiegel" berichtet.