Facebook-Datenskandal: Politiker sehen Demokratie bedroht

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat in dem Skandal um mutmaßlichen Datenmissbrauch zwar Fehler eingeräumt und sich auch entschuldigt - sein Unternehmen gerät dennoch immer stärker in die Defensive. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) kündigte an, Vertreter des Unternehmens in ihr Ministerium zu laden, um eine Erklärung zu erzwingen. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourová warnte angesichts des Datenskandals gar davor, die Demokratie sei bedroht.

Zuckerberg hatte am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf die seit dem Wochenende bekannten Enthüllungen erklärt, das Vertrauen der Nutzer, die ihre Daten dem Online-Netzwerk anvertrauen und erwarten, dass sie sicher sind, sei verletzt worden. In einem CNN-Interview fügte er dann am Mittwochabend (Ortszeit) eine Entschuldigung hinzu: "Das war ein grober Vertrauensbruch und es tut mir sehr leid, dass das passiert ist."

Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag): "Das europäische Facebook-Management muss zu diesem Skandal umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen." Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken "gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren", kritisierte sie. "Solche Wahlkampfmethoden sind eine Gefahr für die Demokratie", sagte sie. Hier müssten klare Regeln gelten.

Die EU-Justizkommissarin Jourová sagte in Washington, in dem Fall gehe es nicht nur um den Schutz persönlicher Daten, er habe "massive Auswirkungen" auf die demokratische Debatte und Wahlen. Es sei in das Privatleben von Menschen eingegriffen worden, fügte sie hinzu. Es handele sich um eine "heftige Manipulation" von Meinungen, die sich in Wahlergebnissen spiegelten.