Politik muss Facebook künftig deutlicher ins Visier nehmen

"Keine Antwort ist auch eine Antwort", sagte Jan Philipp Albrecht von den Grünen. Der Abend habe deutlich gemacht, dass Facebook nicht in der Lage sei, die Sorgen der europäischen Verbraucher aufzulösen. Die Politik müsse deshalb künftig noch deutlicher bei Facebook hinsehen. Albrecht zufolge hatten sich im Vorfeld alle Fraktionen dafür ausgesprochen, Zuckerberg direkt auf die gestellten Fragen antworten zu lassen. Sein Eindruck sei allerdings, dass Zuckerberg auch bei einem Frage-Antwort-Modell nicht auf die Fragen eingegangen wäre.

Die Fraktionsspitzen wollten unter anderem wissen, warum Facebook die vom Datenskandal um Cambridge Analytica Betroffenen nicht bereits 2015 informierte und ob Zuckerberg an dieser Entscheidung beteiligt gewesen sei. Und ob der Fall "nur die Spitze eines Eisbergs" war. Sie sprachen an, dass Facebook zum Beispiel über den "Like"-Button auch einige Daten von Nicht-Mitgliedern sammele - und auch eine konkurrenzlose Rolle Facebooks, nachdem Konkurrenten mit ähnlichen Online-Netzwerken aus dem Geschäft gingen.

Mit besonders scharfen Worten fiel Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, auf. Zuckerberg müsse sich entscheiden, ob er in die Geschichte in einer Reihe mit Technologie-Innovatoren wie Apple-Gründer Steve Jobs und Microsoft-Gründer Bill Gates eingehen werde - oder als "ein Genie, das ein digitales Monster geschaffen hat, das unsere Demokratien zerstört".

Verhofstadt versuchte auch, den üblichen Argumenten Zuckerbergs bei Fragen nach einer dominierenden Stellung Facebooks schon vorab den Wind aus den Segeln zu nehmen - das sei, als würde ein monopolistischer Autohersteller sagen, man könne schließlich auch Flugzeug, Zug oder ein Fahrrad nehmen, sagte er. Zuckerberg wiederholte dazu seine vorherigen Worte, dass es in der Branche viel Wettbewerb gebe, weil die Nutzer auf vielen Kanälen miteinander kommunizierten. "Aus meiner Perspektive kommen jeden Tag neue Konkurrenten hinzu." Insgesamt zählte er viele bereits bekannte Maßnahmen auf und hielt sich an die Linie vorheriger Äußerungen.