EU-Parlament: Länder dürfen künftig Internetzugänge sperren

Außerdem sollen mit dem Paket die Rechte der EU-Bürger beispielsweise bei der Rufnummernportierung in Festnetz und Mobilfunk gestärkt werden. Diese wird ? nach Verabschiedung des Pakets im EU-Ministerrat in sechs Wochen ? innerhalb eines Tages möglich sein, bislang dauert dieser Vorgang noch bis zu acht Tage. Des Weiteren soll die sogenannte Netzneutralität EU-weit durch gesetzt werden. Das würde bedeuten, dass die Regulierungsbehörden beispielsweise das Verbot von VoIP- oder Peer-to-Peer-Diensten bei einigen Mobilfunk-Datentarifen kippen könnten.

Das Reformpaket kann Anfang 2010 in Kraft treten, die Mitgliedsstaaten haben danach eineinhalb Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.