Außenminister Maas will sich wegen Huawei nicht erpressen lassen

Außenminister Heiko Maas hat sich in der Diskussion über eine Beteiligung chinesischer Firmen am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes eine Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands verbeten. "Deutschland ist niemals erpressbar, egal um was oder wen es geht", sagte der SPD-Politiker den Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft angesprochen auf die US-Drohung, Geheimdienst-Informationen mit Deutschland zurückzuhalten, falls China am 5G-Ausbau beteiligt wird.

US-Botschafter Richard Grenell soll nach einem Bericht des "Wall Street Journal" in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt haben, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden.

Die Bundesregierung berate die Frage der Beteiligung Huaweis seit Wochen sehr intensiv, sagte Maas den Zeitungen. "Bei einer solchen Infrastruktur, die viele Bereiche unseres Lebens prägen wird, sind sicherheitspolitische Aspekte extrem wichtig und da dürfen wir keine faulen Kompromisse machen." Der Minister fügte hinzu: "Dafür brauchen wir keine Beratung, von wem auch immer. Die Entscheidungen werden wir autonom treffen."

Die Auktion von Frequenzen für den superschnellen Mobilfunkstandard 5G war am Dienstag gestartet. Er ist vor allem für die Industrie wichtig. Insbesondere in den USA gibt es Vorwürfe, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Huawei weist die Anschuldigungen zurück.

Der Branchenverband Bitkom warnte davor, Anbieter wie Huawei vom 5G-Aufbau auszuschließen. "Einen willkürlichen Ausschluss darf es nicht geben", sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder der "Passauer Neuen Presse". Es gebe weltweit nur fünf Unternehmen, die 5G-Netze aufbauen können: Zwei aus China, zwei aus Europa und eins aus Südkorea. "Wir brauchen objektive Sicherheitskriterien. Die müssen dann von allen auch erfüllt werden."