EU-Kommissar Thierry Breton will keine Kompromisse bei der Sicherheit von Netzen des superschnellen 5G-Datenfunks in Europa zulassen. "Wir werden klare Regeln aufstellen und jeder wird alle davon erfüllen müssen", sagte Breton am Sonntag auf der Innovationskonferenz DLD in München. Mit der für 5G typischen Verlagerung der Rechenleistung an den Rand der Netze "wird jede Antenne zum potenziellen Angriffspunkt aus Sicht der Cybersicherheit", warnte Breton.

Der Binnenmarkt-Kommissar nannte keine Firmennamen, aber seine Äußerungen bezogen sich ganz klar auf die aktuelle Debatte um die Teilnahme des chinesischen Netzwerk-Ausrüsters Huawei am Aufbau europäischer 5G-Netz. Die USA - und auch Huawei-Kritiker in Europa - verweisen auf Risiken wie Spionage oder Sabotage, weil das Unternehmen von der chinesischen Regierung unter Druck gesetzt werden könne. Huawei weist dies zurück. Als Argument für die Zulassung von Huawei wird oft angeführt, ohne Technik der Chinesen könnten die 5G-Netze aktuell nicht aufgebaut werden.

Breton trat dem entgegen. "Ich bin überzeugt, dass Europa alles in der Hand hat, um bei 5G führend zu sein." So seien europäische Unternehmen führend bei der Zahl der 5G-Patente. In Europa sind die beiden großen Telekom-Ausrüster Ericsson und Nokia zu Hause.

Ein weiteres Problem sei, dass Software zum Betrieb von 5G-Netzen hochkomplex sei - "Kilometer um Kilometer Software-Code". Bei dieser Komplexität seien zumindest in der Anfangszeit - unbeabsichtigte - Fehler in den Programmen wahrscheinlich, die wiederum ein Einfallstor für Angreifer bieten könnten, warnte Breton. Große Netzbetreiber könnten die Sicherheit der Netze aus eigener Sicht überwachen, kleinere würden dies an Spezialisten auslagern müssen - wie etwa den Technik-Lieferanten. "Und natürlich wollen wir sicherstellen, dass das nach unseren Regeln geschieht", zum Beispiel wenn es um Daten geht. "Ich bevorzuge, dass das in Europa, nach europäischen Gesetzen gemacht wird." Alle Anbieter seien bei 5G willkommen - aber müssten nach den dafür aufgestellten Regeln spielen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen einen Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland. "Ich bin dagegen, ein Produkt aus dem Markt zu nehmen, nur weil die Möglichkeit besteht, dass etwas passieren könnte", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). "Ich bin gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen." Würden chinesische Anbieter ausgeschlossen, würde sich der Netzausbau um mehrere Jahre verschieben, meint Seehofer.

"Ich sehe nicht, dass wir ein 5G-Netz in Deutschland ohne Beteiligung von Huawei kurzfristig errichten können." Wenn erforderlich, könnten noch zusätzliche Sicherheitsnetze eingezogen werden. Bei dem Thema sei er sich "ganz einig mit der Bundeskanzlerin", so Seehofer.

Huawei ist einer der führenden Ausrüster von Mobilfunk-Netzen. Bereits seit Monaten wird aber darüber diskutiert, ob der Konzern vom 5G-Ausbau in Deutschland ausgeschlossen werden sollte. Besonders Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich gegen eine Sonderregelung nur für Huawei eingesetzt. Unter den Christdemokraten gibt es aber Bestrebungen, Huawei vom deutschen 5G-Markt fernzuhalten. Es wird befürchtet, dass Huawei den chinesischen Geheimdiensten über seine Technik Spionage- oder Sabotageaktivitäten ermöglichen könnte.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin sieht "ein schwer kalkulierbares Sicherheitsrisiko". "Der Innenminister und die Kanzlerin sollten die vielen Warnungen aus ihrem Umfeld und von den Nachrichtendiensten nun endlich ernst nehmen und ihre Haltung überdenken", sagte der Digital- und Innenexperte in Berlin. "Ich fordere die Regierung dazu auf, sich in Brüssel dafür einsetzen, dass chinesische Unternehmen, deren Produkte der Kern von Überwachung, Bespitzelung und Unterdrückung sind, zukünftig kein Geld mehr auf dem europäischen Binnenmarkt verdienen."