Grüne fordern Stopp der 5G-Versteigerung

Die Grünen wollen die Frequenzversteigerung für das 5G-Netz stoppen. Die Fehler aus den Frequenzauktionen der vergangenen Jahre seien dafür verantwortlich, dass die Leistungsbilanz des Mobilfunknetzes in Deutschland bislang so dürftig ausfalle, erklärte der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer. Die gleichen Fehler würden sich nun wiederholen, wenn man die Eckpunkte nicht noch verändere.

Die Versteigerung soll im ersten Quartal 2019 stattfinden. Am Montag hatte der Beirat der zuständigen Bundesnetzagentur die Eckpunkte für die Auktion diskutiert.

Krischer bemängelte, dass die Auktionserlöse in den Bundeshaushalt fließen sollen. Diese Beträge stünden den Firmen dann nicht mehr für den Ausbau der Netze zur Verfügung. Die Vorgaben bezögen sich wieder auf die Anzahl der Haushalte und nicht auf die Fläche. "98 Prozent der Haushalte dürften nicht viel mehr als eine 70 Prozent Abdeckung der Fläche in Deutschland umfassen. Damit wird erneut der ländliche Raum ignoriert." Krischer setzte sich außerdem dafür ein, dass Betreiber wie die Telekom, Vodafone und Telefonica nicht drei oder vier parallele Netze errichten, sondern ein von allen Providern gemeinsam genutztes Netzwerk.

Für die Endkunden-Tarife werde es einen großen Unterschied machen, ob vier parallele Netze für insgesamt 200 Milliarden Euro ausgebaut würden oder ob ein 5G-Netz für 50 bis 80 Milliarden Euro entstehe. "Die Versteigerung der 5G Frequenzen muss umgehend gestoppt werden, weil sonst der Stillstand im deutschen Mobilfunknetz für viele Jahre zementiert wird", meinte Krischer. Die nächsten freiwerdenden Frequenzen für 5G stünden erst ab 2025 und 2033 zur Verfügung. Gefragt sei jetzt eine "mutige Neuausrichtung, die endlich die Unterversorgung des ländlichen Raums beendet, die die hohen Mobilfunk-Tarife senkt und einen tatsächlichen Roll-Out des neuen 5G Standards in größerem Umfang unterstützt."

Zuvor hatten sich bereits führende Unions-Abgeordnete in einem achtseitigen Papier über "schwere Mängel" bei Vergabebedingungen beklagt. Den Mobilfunkanbietern müssten klarere Vorgaben beim Kampf gegen Funklöcher gemacht werden, forderten sie. Sonst sei zu befürchten, dass die digitale Kluft zwischen Stadt und Land größer statt kleiner werde. Das Schreiben an die Leitung der Bundesnetzagentur wurde von den Unions-Vize-Chefs Ulrich Lange und Nadine Schön sowie sieben weiteren Unions-Abgeordneten unterzeichnet.