Digital-Gesetz
28.03.2022, 09:15 Uhr
EU legt Tech-Riesen Fesseln an
Internet-Schwergewichte wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz - und die Konkurrenz hat es oft schwer. Die EU will das mit einem weitreichenden Gesetzespaket ändern.
(Quelle: Ascannio/Shutterstock)
Für Tech-Riesen wie Facebook und Google gelten in der EU künftig deutlich strengere Regeln. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich auf eine umfassende Regulierung für die großen Internet-Unternehmen geeinigt: das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Dies soll die Marktmacht der Internetriesen einhegen, für faireren Wettbewerb sorgen und Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschaffen.
Verbraucherschützer lobten die Einigung als Meilenstein, der den Nutzern große Vorteile bringen werde. Schädliches Verhalten der Unternehmen werde im Keim erstickt, anstatt zu warten, bis der Schaden angerichtet sei. "Dies ist ein großer Moment für Verbraucher und Unternehmen, die unter den schädlichen Praktiken von Big Tech gelitten haben", sagte Ursula Pachl vom europäischen Verbraucherverband.
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der den DMA für das Europaparlament verhandelt hat, sprach von einer "neuen Ära der Tech-Regulierung". EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager machte deutlich, dass das analoge Wettbewerbsrecht mit seinen jahrelangen Verfahren bislang nicht ausreichend war. Die Dänin zählte auf, dass sie sich derzeit mit dem vierten Google-Fall beschäftige, es habe zwei Amazon-Fälle gegeben und zwei weitere seien offen, außerdem gebe es drei Apple-Fälle und einen Facebook-Fall.
In bestimmten Fällen könne man illegales Verhalten bestrafen, sagte Vestager. "Aber wenn die Dinge systemisch werden, nun, dann brauchen wir auch Regulierung." Sie verwies darauf, dass auch andere Länder wie die USA und Großbritannien an ähnlichen Vorhaben arbeiten.
Sie hatte den DMA zusammen mit Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton im Dezember 2020 als Teil eines großen Digital-Pakets vorgeschlagen. Der zweite Teil ist das Gesetz über Dienste (Digital Services Act, DSA), über das Parlament und EU-Staaten noch verhandeln. Der DSA befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede oder gefälschten Produkten. Zuletzt hat die EU sich Anfang des Jahrtausends umfassende Regeln für das Internet gegeben.
