Altmaier: Meilenstein für Unternehmen und Verbraucher

Altmaier bezeichnete die Gesetzesnovelle als "Meilenstein". Die Reform werde "vielen mittelständischen Unternehmen nutzen". Vor allem aber werde sie "Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, sich gerade auch bei digitalen Angeboten zu orientieren und Entscheidungen unbeeinflusst zu treffen".

Das Bundeskartellamt hatte zuletzt mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von großen Digitalkonzernen gefordert. "Wir freuen uns, dass der Gesetzgebungsprozess jetzt voranschreitet", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Der Gesetzesentwurf enthalte wichtige Ergänzungen, etwa im Hinblick auf den Umgang mit großen Internetplattformen. "Das wird uns in die Lage versetzen, künftig noch effektiver und schneller einschreiten zu können, wenn große Plattformen den Wettbewerb gefährden", sagte Mundt.

Zuletzt hatten die Bonner Wettbewerbshüter etwa Facebook vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung für unzulässige Vertragsbedingungen für die Nutzer zu missbrauchen und den Wettbewerb zu verzerren. Die Behörde hatte eine entsprechende Verfügung erlassen, gegen die Facebook beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vorgegangen und über die noch nicht abschließend entschieden ist.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die geplante Verschärfung der Missbrauchsaufsicht kritisch: "Mit dem Gesetz würde Deutschland die Bildung international wettbewerbsfähiger Digitalunternehmen nicht voranbringen", sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung. Die geplanten Verschärfungen träfen nicht nur große ausländische Digitalunternehmen, sondern auch kleinere Unternehmen in Deutschland, wenn sie neue Märkte erschließen wollten.