Merkel will europäische Lösung im Umgang mit Huawei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beim Umgang mit dem umstrittenen chinesischen Telekom-Konzern Huawei für ein gemeinsames europäisches Vorgehen ausgesprochen. Sie halte einen solchen Ansatz für "wünschenswert", sagte Merkel am Dienstag bei einer Konferenz in Berlin. Sie halte aber nichts davon, einen Anbieter "per se" vom Aufbau des 5G-Netzes auszuschließen, weil er aus einem bestimmten Land komme.

Die Bundesregierung habe Anforderungen an die Bewerber. Man solle jedem eine Chance geben - aber auch nicht "blauäugig" sein. Man müsse schon sehen, dass es in China ganz andere Gesetze gebe als in Deutschland. Bisher hätten viele Länder Huawei-Technologie verwendet. Bei der 5G-Technologie seien die Systeme aber sehr viel komplizierter.

Die Auktion von Frequenzen für den neuen superschnellen Mobilfunkstandard 5G startete am Dienstag. Der Übertragungsstandard ist vor allem für die Industrie wichtig.

In Deutschland zeichnen sich bereits verschärfte Anforderungen für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen ab. In neuen Vorgaben der Bundesnetzagentur wird der Begriff eines "vertrauenswürdigen Lieferanten" eingeführt, der "nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten" muss.

Vor allem in den USA gibt es Vorwürfe, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Huawei weist die Anschuldigungen zurück.