Internet-Ausschuss wird Realität

Ein wichtiges Thema erhält mehr Gewicht in der deutschen Politik: Wie nun bekannt wurde, bekommt der Bundestag erstmals in seiner Geschichte einen Internet-Ausschuss. Dabei handelt es sich um einen echten Hauptausschuss, also nicht um den Unterausschuss eines anderen Gremiums. Parlamentsausschüsse spielen generell eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung von Entscheidungen des Plenums, insbesondere in der Gesetzgebung. 

Mit der Schaffung des Internet-Ausschusses folgt der Bundestag einer Empfehlung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft aus der vergangenen Legislaturperiode. Dieser soll nun das Parlament dabei unterstützen, die Gesetzgebung an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anzupassen. Bisher waren einige Themen der Netzpolitik lediglich Teil diverser Unterausschüsse.

Der Branchenverband Bitkom begrüßte den Vorstoß und setzt hohe Erwartungen in das Gremium: "Der Ausschuss muss die zentrale Plattform des Bundestags werden, auf der wirtschaftlich und gesellschaftlich relevante Themen der digitalen Welt kompetent diskutiert und entsprechende Gesetzesvorhaben vorbereitet werden können", so Bernhard Rohleder. Der Bitkom-Hauptgeschäftsführer war vormals Mitglied besagter Enquete-Kommission und hatte die Einrichtung des Gremiums vehement gefordert.

Durch den Internet-Ausschuss soll letztendlich auch die Opposition ein zusätzliches Forum erhalten, um sich in die Debatten zu Datenschutz, Urheberrechten und anderen netzpolitischen Themen einzuschalten. Rohleder: "Wir brauchen einen breiten Dialog darüber, wie wir die Zukunft der digitalen Welt gestalten wollen."