Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nun nach langen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag verständigt – und einige Punkte des 185 Seiten langen Werks haben auch gravierende Auswirkungen auf die ITK-Branche.

So soll etwa die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden, allerdings wird die Mindestfrist von sechs Monaten zur Speicherung der Verbindungsdaten voraussichtlich verkürzt und EU-konform gestaltet.

Weiterhin wird der Breitbandausbau auch künftig forciert, allerdings unter veränderten Bedingungen. So werden die früher angekündigten Milliarden für Investitionen gestrichen, entsprechend werden auch bis Ende 2014 nicht 75 Prozent aller Deutschen mit 50 MBit/s surfen können. Die neuen Ziele lauten: Eine schnellstmögliche Erschließung von Regionen mit Geschwindigkeiten unter 2 MBit/s und eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 MBit/s bis 2018.

Netzbetreiberverbände wie der Breko, Buglas und VATM reagierten erwartungsgemäß entrüstet. "Wer eine so teure Musik bestellt, sollte auch bereit sein, den einen und anderen Euro selbst in die Jukebox zu stecken", sagt etwa Buglas-Chef Wolfgang Heer.

Ein weiterer Streitpunkt wurde allerdings ad acta gelegt: Anders als im Vorfeld diskutiert soll es keine regionalen Regulierungsausnahmen für die Telekom geben. Für VATM-Chef Jürgen Grützner konnte damit der "schlimmste Unsinn verhindert" werden. Rückendeckung bekamen auch die Routerhersteller, denn die künftige Koalition hat dem Routerzwang eine klare Absage erteilt: "Die zur Anmeldung der Router am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind den Kunden unaufgefordert mitzuteilen", heißt es im Koalitionsvertrag. Auch werden WLAN-Hotspot-Betreiber von der Störerhaftung ausgenommen.

Trotz einiger für die Branche positiver Aspekte zeigen sich die Verbände aber enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft nicht der große Wurf", so Bitkom-Präsident Dieter Kempf.

Ob die Große Koalition zustandekommt, ist allerdings noch nicht klar: Denn in den kommenden Tagen werden die rund 470.000 deutschen Sozialdemokraten per Mitgliederentscheid abstimmen, ob sie den Vertrag unterstützen – am 14. oder spätestens 15. Dezember soll das Ergebnis dann verkündet werden.