Eco-Verband blickt auf IT-Entwicklungen 2015 zurück

Zum Jahresende 2015 hat der Eco-Verband eine Zusammenfassung der sieben – aus seiner Sicht – wichtigsten digitalpolitischen Entwicklungen veröffentlicht. „2015 war ein Jahr voller Überraschungen. Digitalpolitisch hat sich Einiges bewegt, allerdings nicht unbedingt immer in die richtige Richtung“, so das Fazit von Oliver Süme, Eco Vorstand Politik & Recht. Dieses Jahr habe besonders deutlich gemacht, dass man sich in einer Umbruchphase befinde.

Süme weiter: „In allen Lebensbereichen drängen zunehmend Fragen im Zusammenhang mit der fortschreitenden Digitalisierung in den Vordergrund, die durch die herkömmlichen Regelungsrahmen nicht mehr beantwortet werden.“ Als Beispiele nennt er Urheberrecht, Datenschutz, Sicherheit und Medienregulierung. „Es fehlen politische Grundsatzkonzepte darüber, wie wir den digitalen Alltag gestalten und regeln wollen“, so Süme.

Immer häufiger landeten diese Fragen daher vor Gerichten. „Das ist keine gute Tendenz. Die Wirtschaft braucht grundlegende und verlässliche digitalpolitische Regelungskonzepte, keine Loseblattsammlung über Einzelfallentscheidungen“, sagt Süme. Als wichtigste digitalpolitische Entscheidungen in diesem Jahr nennt er die Vorratsdatenspeicherung, das gescheiterte Safe-Harbor-Abkommen, die Datenschutz-Grundverordnung der EU, das neue IT-Sicherheitsgesetz, die TK-Regulierung, das neue WLAN- und Telemediengesetz sowie die Arbeiten am Urheberrecht.

Der Eco-Verband rechnet damit, dass die neue Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht landet und dort „keinen Bestand“ haben wird. Beim durch den EuGH gekippten Safe-Harbor-Abkommen empfiehlt der Verband Unternehmen, ihre aktuellen Geschäftspraktiken zu überprüfen, wenn sie Daten auf US-amerikanischen Servern speichern. Die EU-Kommission und die USA müssten „jetzt schnellstmöglich eine neue Regelung finden, die hohe Datenschutzstandards setzt und gleichzeitig eine praktikable Lösung für die Unternehmen schafft“.

In Bezug auf die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung sieht der Eco-Verband „enorme Kosten beispielsweise für die Umstellung von IT-Systemen, Dokumentationen und Schnittstellen“ auf die Unternehmen zukommen. Ab 2018 profitieren sie aber von einem großen europäischen Markt mit einem einheitlichen Datenschutzniveau. Der Eco-Verband ist damit gegenüber der neuen Verordnung nicht so ablehnend eingestellt wie der Bitkom, der wiederholt dagegen opponiert hatte.