Datenschutzbehörden fordern klare KI-Regeln

In der Diskussion um Künstliche Intelligenz (KI) haben die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in einem Grundsatzpapier klare Regeln für Entwicklung und Betrieb gefordert. "Nicht alles, was technisch möglich und ökonomisch erwünscht ist, darf in der Realität umgesetzt werden", betonten die Experten in einer in Mainz veröffentlichten "Hambacher Erklärung".

Dies gelte besonders für selbstlernende Systeme, die massenhaft Daten verarbeiten und durch automatisierte Entscheidungen in Rechte und Freiheiten eingreifen. Die Politik sei gefordert, die Entwicklung von KI zu begleiten und im Sinne des Datenschutzes zu steuern, hieß es.

Im Einzelnen betonten die Datenschützer nach einer Tagung im Hambacher Schloss (Pfalz), dass nie die Maschine allein entscheiden dürfe. Der Mensch müsse in jeder Phase eingreifen können. Zudem müsse ein Prozess mit Künstlicher Intelligenz immer transparent sein. "Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein", heißt es im Papier.

Als "intensiven Appell an die Politik" bezeichnete der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, die Erklärung. "Nur wenn Grundrechtsschutz und Datenschutz mit dem Prozess der Digitalisierung Schritt halten, ist eine Zukunft möglich, in der Menschen - und nicht Maschinen - über Menschen entscheiden", sagte Kugelmann der Deutschen Presse-Agentur.

Auf die oft gehörte Kritik, Deutschland verliere durch zu viel Regelung der KI an Boden gegenüber etwa den USA und China, sagte er: "Ingenieure wollen Regeln. Diese sind keine Entwicklungshemmnisse."