LTE-Ausbau
05.05.2020, 15:12 Uhr
Union kritisiert Verschleppungstaktik bei 4G-Versorgung
Der Unionsfraktion geht der 4G-Ausbau nicht schnell genug. Die "Verschleppungstaktik" sei unverantwortlich lautet die Kritik. Falls die Betreiber nicht deutlich an Tempo zulegen, drohen Zwangs- und Bußgelder.
(Quelle: Zakhar Mar/shutterstock.com)
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Telekommunikationskonzerne wegen Verzögerungen beim Ausbau des jetzigen Mobilfunkstandards 4G (LTE) scharf kritisiert. "Die Verschleppungstaktik der Mobilfunknetzbetreiber ist unverantwortlich", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Ulrich Lange der Deutschen Presse-Agentur. Für Montag hatte der Beirat der Bundesnetzagentur die vier großen Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Vodafone Telefónica (O2) und die United-Internet-Tochter Drillisch (1&1) sowie die Deutsche Bahn zum Gespräch geladen.
Androhung von Zwangs- und Bußgeld
Thema der nicht öffentlichen Sitzung sei die "Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung 2015 sowie die Umsetzung der dafür notwendigen technischen Vorrichtungen im Bahnverkehr" gewesen, teilte die Regulierungsbehörde auf Anfrage mit. Ihr Chef Jochen Homann hatte Zwangs- und Bußgelder angedroht, falls die Betreiber nicht schnell genug den verpflichtenden Ausbau des schnellen 4G-Netzes nachholen.
Lange sagte, die Politik habe schon seit langem eine intensivere Zusammenarbeit beim Netzausbau im ländlichen Raum angemahnt. "Die Netzbetreiber schwenken spät auf diesen Pfad ein und haben damit aus wettbewerbstaktischen Gründen viel Zeit verschenkt. Das geht zu Lasten der Kunden gerade im ländlichen Raum." Der CSU-Politiker forderte, die Netzagentur müsse ihre "Kompetenzen nutzen und die Schwerpunkte im Netz aufdecken, an denen es immer wieder zu Verbindungsabbrüchen kommt".
Betreiber fordern Ausdehnung der Frist
Mit Blick auf Forderungen der Betreiber, die Frist auszudehnen, sagte Lange: "Wer behauptet, er habe alle seine Hausaufgaben richtig gemacht und gleichzeitig eine Fristverlängerung von einem Jahr verlangt, kann auf kein Verständnis hoffen." Telekom-Deutschlandchef Dirk Wössner hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zuvor gesagt: "Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt." Nötig sei vielmehr ein Ausbaubeschleunigungsgesetz. "Wir müssen Zuständigkeiten neu ordnen und das komplexe Planungs- und Genehmigungsrecht straffen", sagte Wössner.
Bis Ende 2019 sollten 98 Prozent der deutschen Haushalte mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 MBit pro Sekunde versorgt sein. Für Autobahnen und ICE-Strecken hatte die Netzagentur eine vollständige Abdeckung vorgegeben. Diese Vorgaben sollten verhindern, dass die Betreiber ländliche Regionen, in denen der Ausbau mühsamer und teurer ist, vernachlässigen.
