Schon seit Jahren tobt in der TK-Branche ein erbitterter Streit um Mobilfunkpatente. Neuer Höhepunkt: In einem Urteil des Landgerichts Mannheim wird Apple nun angeblich untersagt, in Deutschland "mobile Geräte" anzubieten, die gegen zwei bestimmte Motorola-Patente verstoßen. Zudem soll der iPhone-Hersteller Schadensersatz an seinen Konkurrenten bezahlen.

Das Urteil hat der Blog FOSS Patents auf seiner Website veröffentlicht. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist allerdings nicht ganz klar, ob die darin enthaltenen Informationen auch zu hundert Prozent authentisch sind - auf Nachfrage von Telecom Handel bestätigte das Landgericht Mannheim immerhin, das ein Urteil in der Sache erlassen wurde. Zum genauen Inhalt wollte das Gericht hingegen keine Angaben machen.

Welche "mobilen Geräte" von einem Verkaufsstopp betroffen sein könnten, geht aus dem Dokument nicht hervor, da die Geräte darin nicht spezifiziert werden.

Auch ist noch völlig unklar, welche konkreten Auswirkungen das Urteil tatsächlich hat. So wird in diesem explizit auf den US-Mutterkonzern Apple Inc. Bezug genommen - hierzulande läuft der Vertrieb hingegen über die deutsche Tochter Apple GmbH. Allerdings verwies der deutsche Patentexperte Florian Müller darauf, dass zumindest die deutsche Apple-Internetseite mit dem lokalen Online-Shop auf den Mutterkonzern registriert ist.

Apple selbst hat indes ein Statement zu dem Urteil abgegeben, das unter anderem dem Online-Dienst "cnet" vorliegt. Darin heißt es, dass es sich bei der Sache um eine "Prozedur-Angelegenheit" handle, die keine Entscheidung des Falles bedeute. Auch beeinträchtige das Urteil nicht die Fähigkeit von Apple, in Deutschland seine Produkte zu verkaufen oder Geschäfte zu machen.