Kabinett beschließt Mobilfunkpaket

Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausurtagung in Meseberg eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst. Im Mittelpunkt der Klausur von Sonntag bis Montag stand die Digitalisierung des Landes.

Konkret will die Regierung den Internet- und Handyempfang in den kommenden Jahren grundlegend verbessern - und bei Bürgern um mehr Verständnis für neue Funkmasten werben. Viele befürchten, dass die Strahlung zu Gesundheitsschäden führen könnte. Dazu will die Regierung eine Informationskampagne für mehr Akzeptanz starten. Planungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur sollen schneller werden. Der Staat will selbst Standorte errichten, wenn sie für Betreiber unwirtschaftlich sind.

Neben der Mobilfunkstrategie beschloss das Kabinett auch eine Datenstrategie. „Vor uns liegt viel Arbeit“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft dramatisch verändern, sie tut es heute schon.“ Dabei gelte insbesondere im digitalen Verkehr mit Behörden, dass der Bürger seine Datenhoheit behält und selbst entscheidet, welche Daten er hier weiter geben will und welche nicht. Daten seien das «neue Öl», sagte Merkel. Sie seien ein Rohstoff, aus denen neue Geschäftsprodukte entstehen könnten.

Vor allem auf dem Land gibt es noch viele „weiße Flecken“ beim schnellen Mobilfunk. Für eine flächendeckende 4G-Versorgung wollen die Mobilfunkbetreiber in den kommenden Jahren tausende neue Standorte errichten. Um hier Funklöcher zu schließen, will auch die Bundesregierung mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Ein flächendeckender 4G-Ausbau soll die Grundlage bilden für den Aufbau der superschnellen Mobilfunkgeneration 5G, die vor allem in der Industrie oder der Landwirtschaft zum Einsatz kommen soll.

Dabei gibt es seit Monaten Streit in der Koalition darüber, ob der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland teilnehmen darf. Huawei steht im Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Merkel bekräftigte, die Sicherheitsvorgaben beim 5G-Netz sollten verbessert werden. Es gehe aber nicht um einzelne Firmen, sondern um Sicherheitsstandards.