Bundesregierung uneins über Verzicht auf chinesische 5G-Technik

In der Bundesregierung gibt es Streit um den Umgang mit Technikkomponenten aus China in den deutschen Mobilfunknetzen. Dabei stehen sich vor allem das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) und das von Volker Wissing (FDP) geführte Digitalministerium mit unterschiedlichen Einschätzungen gegenüber.

Es geht nicht nur um die Sorge, dass der chinesische Staat Einfluss auf die chinesischen High-Tech-Konzerne Huawei und ZTE ausüben könnte, um Mobilfunkverbindungen in Deutschland auszuspionieren oder in einem Konfliktfall einen Black-out zu verursachen. Das Innenministerium argumentiert auch mit einer volkswirtschaftlichen Abhängigkeit - ähnlich wie einst bei den Ostsee-Gasleitungen Nord Stream. Demnach haben sich die Telekommunikationsanbieter beim Aufbau der 5G-Netze für superschnellen Mobilfunk in "erhebliche strukturelle Abhängigkeit von Huawei und ZTE" begeben. Neben Faeser sehen dies auch Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) kritisch.

Nach den Vorstellungen von Faeser sollen vom 1. Januar 2026 an in den öffentlichen Mobilfunknetzen Deutschlands keine sogenannten kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, betrifft diese geplante vollständige Untersagung das "Kernnetz".

Jenseits des Kernnetzes solle darüber hinaus die Abhängigkeit von Huawei und ZTE bis zum 1. Oktober 2026 reduziert werden, hieß es. Ein striktes Verbot soll es zusätzlich in sicherheitsrelevanten Regionen geben. Damit müssten beispielsweise in der Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg oder in der Region Köln/Bonn mit zahlreichen Bundesbehörden und Ministerien alle chinesischen Netzbauteile entfernt werden.