"Noch keine Entscheidung der Bundesregierung"

Ein Sprecher des Digitalministeriums wies jedoch darauf hin, dass es "hier keine Entscheidung der Bundesregierung" gebe. "Schon bisher gelten beim 5G-Ausbau hohe Standards und strenge Vorschriften bezüglich des Einsatzes kritischer Komponenten." Dieser differenzierte Ansatz habe sich bewährt.

Derzeit werde im Ressortkreis diskutiert, ob die aktuellen globalen Herausforderungen weitere Maßnahmen erforderten, sagte der Sprecher. "Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die flächendeckende Versorgung mit stabilem, schnellem und bezahlbarem mobilen Internet gesichert bleibt, die Netzbetreiber die Herrschaft über ihr eigenes Netz behalten und keine Abhängigkeiten entstehen."

Die Mobilfunk-Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica hatten zuvor den geforderten Ausbau zahlreicher Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE aus ihren Netzen kritisiert. Insbesondere die geforderte Frist von drei Jahren für den Umtausch von Komponenten im "Zugangs- und Transportnetz" stieß auf Widerstand.

"Mit Blick auf Genehmigungsverfahren, verfügbare Kapazitäten bei alternativen Lieferanten, verfügbare Kapazitäten bei Bauunternehmen und den von Kundschaft und Politik gewünschten weiteren Mobilfunkausbau ist ein Zieldatum für den Austausch bis 2026 durchaus realitätsfern", sagte ein Telekom-Sprecher. Das zeigten auch Erfahrungen in anderen Ländern. In Großbritannien beispielsweise zeige sich selbst ein Austausch über einen Zeitraum von sieben Jahren als zu ambitioniert. "Mittlerweile ist von zehn Jahren die Rede."

Ein Sprecher von Telefónica Deutschland sagte, sollte die Bundesregierung jenseits des Kernnetzes auf einen Umbau des Netzes bestehen, würde sein Unternehmen Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland prüfen. Zudem bestehe für Telefónica die Möglichkeit, eine potenzielle Entscheidung zur Untersagung von Komponenten oder Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen. Ein Sprecher der Telekom verwies ebenfalls darauf, dass der bisherige Ausbau "auf gültiger Rechtslage und im engen Schulterschluss mit den Aufsichtsbehörden" erfolgt sei. "Wie immer eine künftige Entscheidung der Bundesregierung ausfallen sollte, werden wir uns im Sinne unserer Aktionärinnen und Aktionäre ausführlich damit auseinandersetzen."

Ericsson, der führende europäische Mobilfunkausrüster, sicherte zu, dass man auch kurzfristig Ersatzkomponenten für die deutschen 5G-Mobilfunknetze liefern könne. "Wir verfügen über ausreichende Kapazitäten", sagte Konzernchef Börje Ekholm dem "Handelsblatt". Aufgrund von langen Genehmigungsprozessen und hohem Personalbedarf bei den Netzbetreibern würden Herstellerwechsel grundsätzlich zwar viel Zeit in Anspruch nehmen. "An Lieferproblemen würde ein kurzfristiger Austausch aber nicht scheitern", sagte er.