Verordnung verstärkt Unsicherheit

Die Verordnung verstärke die Unsicherheit, da sie deutsches Recht nicht aufhebe. "In vielen Fällen wird unklar oder gar strittig sein, welche Regelung im Einzelfall anwendbar ist. Hier muss der deutsche Gesetzgeber neue angepasste Regelungen treffen", forderte Roßnagel.

In der Studie geben die Kasseler Datenschutz-Juristen Empfehlungen für viele Anwendungsbereiche, wo EU-Regelungen und wo deutsches Recht anzuwenden sind - von Verwaltung, Wissenschaft und Forschung über Beschäftigungsverhältnisse, Medien, Internet und Telekommunikation bis zu Gesundheit und sozialer Sicherheit.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung gibt Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen vor. Sie war am 25. Mai offiziell in Kraft getreten. Die Frist für die Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten beträgt zwei Jahre, Stichtag ist der 25. Mai 2018. Vor kurzem hatte eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergeben, dass viele Unternehmen in Deutschland nur unzureichend auf die Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet sind.