Telecom-Paket der EU nimmt letzte Hürde

Das Europäische Parlament hat heute als letztes EU-Organ dem so genannten Telekom-Paket zugestimmt. Zuvor war das Regelwerk bereits vom Ministerrat durchgewunken werden. Ursprünglich hatte das Reformpaket schon früher verabschiedet werden sollen: Der Prozess hatte sich allerdings verzögert, nachdem Uneinigkeit bezüglich der Frage herrschte, unter welchen Voraussetzungen bei Urheberrechtsverletzungen Internetzugänge gesperrt werden dürfen.

Das Telekom-Paket enthält neben Bestimmungen zur Marktregulierung und zur Frequenzpolitik auch Regeln zu Verbraucherrechten: So sollen Kunden künftig binnen eines Tages ihren Festnetz- oder Mobilfunkanbieter wechseln und dabei ihre Rufnummer mitnehmen können. Zudem werden Netzbetreiber dazu verpflichtet, ihre Kunden und die Behörden zu informieren, wenn es zu einer Datenschutzpanne gekommen ist. Davon abgesehen sollen die Verbraucher generell besser über den Umgang mit ihren Daten informiert werden.