EU
Der von den EU-Mitgliedstaaten gebildete Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessene größte gemeinsame Markt der Welt. Das politische System der EU basiert auf dem Vertrag zur Europäischen Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es enthält sowohl überstaatliche als auch zwischenstaatliche Elemente. Die wichtigsten Organe sind die EU-Kommission, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament sowie der Gerichtshof der Europäischen Union.
Debatte um Huawei-Beteiligung
20.01.2020
EU-Kommissar Breton: „Europa hat alles, um bei 5G führend zu sein“
Die Diskussion um die Beteiligung von Huawei am europäischen 5G-Netz geht weiter. EU-Kommissar Breton ist der Meinung, Europa könne den Netzaufbau alleine schaffen. Bundesinnenminister Seehofer hingegen glaubt, dies sei ohne Huawei kurzfristig nicht machbar.
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Verbraucherschutz
07.01.2020
Neue EU-Regeln sollen Online-Käufer besser schützen
Neue Verbraucherschutzregeln der EU sollen für mehr Transparenz beim Online-Shopping sorgen. Bei Verstößen drohen Händlern saftige Strafen.
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Gezielte Benachteiligung
05.12.2019
USA haben bei internationaler Digitalsteuer große Bedenken
Die USA halten wenig von einer internationalen Digitalsteuer. Diese treffe gezielt amerikanische Internet-Konzerne, so der US-Finanzminister Steven Mnuchin. Allerdings sicherte er Unterstützung bei der Erarbeitung einer internationalen Lösung zu.
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Cloud-Konzept der EU
03.12.2019
Gaia-X: Geteilte Reaktionen auf europäische Cloud-Infrastruktur
Eintagsfliege oder der erste Schritt, um Europa in die digitale Unabhängigkeit zu führen? Die Meinungen zum Projekt Gaia-X gehen weit auseinander.
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5G-Ausbau
11.11.2019
Merkel trotz Pompeo-Warnung gegen Ausschluss von Huawei
Angela Merkel bleibt dabei: Trotz Warnungen des US-amerikanischen Außenministers Pompeo will die Bundeskanzlerin den chinesischen TK-Konzern Huawei nicht kategorisch vom hiesigen 5G-Netzaufbau ausschließen.
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Gaia X
28.10.2019
Altmaier präsentiert Pläne für Europa-Cloud
Gaia X - unter diesem Namen will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Pläne für eine europäische Cloud-Lösung präsentieren. Bislang setzen Unternehmen in Europa vor allem auf Cloud-Anbieter aus den USA.
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Datensammelei
26.09.2019
Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht zum EuGH
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Rechtsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.
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Verhandlung vor Gericht
19.09.2019
Verhärtete Fronten im Steuerstreit der EU-Kommission und Apple
Die Seiten im Steuerstreit zwischen Apple und der EU-Kommission um die Rekord-Nachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland bleiben nach einem zweitägigen juristischen Schlagabtausch verhärtet.
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Schwere Vorwürfe
27.06.2019
EU nimmt US-amerikanischen Chiphersteller Broadcom ins Visier
Die EU-Wettbewerbshüter prüft den Verdacht auf mögliche wettbewerbswidrige Praktiken beim Chiphersteller Broadcom. Sollten sich die Vorwürfe als berechtigt herausstellen, drohen Strafen in Milliardenhöhe.
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Urteil
25.06.2019
Streaming-Option für Smartphones muss EU-weit gelten
Musik- und Videostreaming-Dienste boomen. Dafür gibt es sogar spezielle Mobilfunk-Tarifoptionen. Einige Anbieter begrenzen jedoch deren Gültigkeit im EU-Ausland - zu Unrecht, wie ein Urteil zeigt.
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