EU-Kommission
Die EU-Kommission sorgt mithilfe ihres Beamtenapparates für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte. Zudem hat sie im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht. Ferner achtet die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" darauf, dass die Mitgliedstaaten die europarechtlichen Verpflichtungen einhalten.
5G-Ausbau
10.10.2019
EU-Kommission warnt indirekt vor Huawei
Beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in Europa warnt die EU-Kommission vor Gefahren durch Anbieter außerhalb der EU.
weiterlesen
Datensammelei
26.09.2019
Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht zum EuGH
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Rechtsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.
weiterlesen
Verhandlung vor Gericht
19.09.2019
Verhärtete Fronten im Steuerstreit der EU-Kommission und Apple
Die Seiten im Steuerstreit zwischen Apple und der EU-Kommission um die Rekord-Nachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland bleiben nach einem zweitägigen juristischen Schlagabtausch verhärtet.
weiterlesen
Steuerstreit
16.09.2019
Apple kämpft um 13 Milliarden Euro
Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland wird es ernst. Die beiden Seiten treffen vor dem EU-Gericht aufeinander.
weiterlesen
Illegale Geschäftspraktiken
18.07.2019
EU-Wettbewerbshüter verhängen 242 Millionen Euro Strafe gegen Qualcomm
Wegen illegaler Geschäftspraktiken muss der Chipkonzern Qualcomm eine Strafe in Höhe von 242 Millionen Euro bezahlen.
weiterlesen
Urteil
25.06.2019
Streaming-Option für Smartphones muss EU-weit gelten
Musik- und Videostreaming-Dienste boomen. Dafür gibt es sogar spezielle Mobilfunk-Tarifoptionen. Einige Anbieter begrenzen jedoch deren Gültigkeit im EU-Ausland - zu Unrecht, wie ein Urteil zeigt.
weiterlesen
Bericht
14.06.2019
Deutschland bei digitalen Behördengängen fast EU-Schlusslicht
Geht es um das Thema E-Government, hinkt Deutschland einem Bericht der EU-Kommission zufolge den anderen europäischen Nachbarstaaten deutlich hinterher.
weiterlesen
Digitalsteuer
17.05.2019
EU-Finanzminister beraten über globale Steuerfragen
Das Gezerre um die Digitalsteuer geht weiter. Die EU-Finanzminister wollen sich erneut zur stärkeren Besteuerung von Google, Facebook und Co. beraten. Diesmal geht es um eine gemeinsame Strategie für internationale Verhandlungen zu dem Thema.
weiterlesen
Telefonie
13.05.2019
Europäische Union deckelt Kosten für Anrufe ins EU-Ausland
Es ist eines der Vorzeigeprojekte der EU: Fürs Telefonieren und Texten im EU-Ausland fallen seit fast zwei Jahren keine Extragebühren mehr an. Ab Mittwoch profitieren Verbraucher nun von weiteren EU-Regeln.
weiterlesen
Asiatische Hersteller
15.02.2019
EU-Sicherheitskommissar warnt vor chinesischer IT-Dominanz
Die EU-Kommission sieht chinesische Dominanz in der Informationstechnologie als potenzielles Sicherheitsrisiko für Europa. Neunzig Prozent aller IT-Geräte würden in Asien hergestellt.
weiterlesen
